Über die Glaubwürdigkeit in der deutschen Politik

Erinnern Sie sich noch an den erbittert geführten Wahlkampf vor der letzten Wahl zum deutschen Bundestag? An die unüberbrückbaren Gegensätze der beiden größeren Parteien? An die wechselseitigen Vorwürfe und die Versprechungen der Wahlkämpfer? An die angetretenen politischen Lager und ihre jeweiligen Ziele?
Einige (damals) führende Politiker und ihre Aussagen sind mir noch gut in Erinnerung: Der führende FDP-Politiker (wie war doch gleich sein Name) hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ausgeschlossen - er hat Wort gehalten. Horst Seehofer hatte eine Regierungsbeteiligung der CSU an die Einführung der Maut gekoppelt, für Frau Merkel kam diese Maut nicht in Frage ("nicht mit mir", "wird es nicht geben").
Somit - die beiden ernst genommen - dürfte es heute keine langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben, bevor die beiden "Geschwister" ihren "Familienstreit" nicht geklärt haben. Und da beide ihre jeweiligen Positionen nunmehr zur Chefsache gemacht und an ihre eigene Person geknüpft haben, darf man auf den Ausgang schon sehr gespannt sein.
Ach so, der Kanzlerkandidat der SPD wollte Frau Merkel ablösen (hat er nicht geschafft) und für einen Ministerposten in einer großen Koalition nicht zu Verfügung stehen (kann er gut schaffen, da es genügend SPD-Kandidaten gibt, die unter Aufgabe ihrer bisherigen Überzeugungen und Absichten, aber dafür mit Aussicht auf einen Regierungsposten in den Startlöchern hocken).

Ich habe überhaupt nichts gegen die Verhandelbarkeit von politischen Absichten. Diese Bereitschaft muss bei allen demokratischen Parteien vorausgesetzt werden - und zwar mit allen anderen demokratischen Parteien. Auch Kompromisse sind dabei unvermeidbar.

Schwierigkeiten bereitet mir allerdings die Verhandelbarkeit und damit Beliebigkeit von sogenannten Grundsatzpositionen. Eine Partei, die gewählt wurde um die langjährige Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und nun auf die höhere Besteuerung von hohen Einkommen verzichtet und sich stattdessen auf "andere Einnahmen" stürzt, die wieder einmal vorrangig die kleinen und mittleren Einkommensbezieher belastet, wird am Ende vermutlich die gleiche Quittung erhalten wie die FDP, die ihre damals vollmundigen Wahlversprechungen ebenfalls nicht einlöste.

Gespannt darf man sein, ob und ggf. wie die Bürgerinnen und Bürger auf die Mogelpackungen von Frau Merkel reagieren (Steuererhöhungen, mit mir nicht), denn im Endeffekt ist es doch eigentlich egal warum die Menschen hinterher weniger Geld in der Tasche haben, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten.

Alles was man bisher aus den Koalitionsverhandlungen hört und liest, deutet auf eine höhere Belastung der kleineren und mittleren Einkommen und der Schonung der gut und sehr gut Verdienenden hin.
Dabei wird Frau Merkel ihr Versprechen (keine Steuererhöhung) wohl halten.

Sagt einmal, Ihr Genossen - merkt Ihr eigentlich noch irgend etwas?

Armutsbericht

Die Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor eines der reichsten Länder dieser Erde, diskutiert mal wieder über den neuen Armutsbericht, der - wie gewohnt - mehr verhüllt als aufdeckt.
Die Bundesrepublik? Na ja, da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Obwohl der Bericht sogar den Einzug in die "Heuteshow" geschafft hat, hält sich die Zahl der Diskutanten wohl doch eher in engen Grenzen.

Warum versuchen die jeweils verantwortlichen Politiker eigentlich immer wieder die Situation der armen  Menschen in unserem Land schön zu reden, bzw. deren Lebenssituation in dem Bericht so zu "um"-schreiben, dass normale Sterbliche ihn nicht verstehen können?

Fragen und Forderungen nach einer gerechten Verteilung werden bei uns häufig mit dem Tot-schlag-argument der "Neiddebatte" abgewehrt. "Den Rentnern geht es so gut wie nie zuvor", "Bei uns gibt es doch gar keine richtige Armut", "Wer arbeiten will, der findet auch etwas" und ähnlich dumme Sprüche und Verallgemeinerungen sind in unserer Gesellschaft immer wieder zu hören und zu lesen, wenn es um die stetig größer werdende Öffnung der Schere zwischen arm und reich geht.

Es ist nun mal Fakt, dass ein kleiner Prozentsatz der Bundesbürger über den Großteil des Vermögens verfügt, die so genannte Mittelschicht kleiner wird (überwiegend durch Abstieg nach unten) und die Zahl der Menschen, die in der Nähe oder bereits unterhalb der Armutsgrenze lebt in unserem Land weiter wächst.

Das klingt alles so abgehoben, theoretisch und weit weg. Aber gehen Sie doch mal zu einer der zahlreichen "Tafeln", die mittlerweile nicht mehr nur in den Großstädten unserer Republik zu finden sind. Sprechen Sie mit den ehrenamtlich Mitarbeitenden und lassen Sie sich von den Menschen und ihren Schicksalen erzählen, die ohne die Existenz der Tafeln oft nicht genug zu essen haben (in einer Gesellschaft, die einen Großteil ihrer Lebensmittel wegwirft).

Ich habe auf meiner Homepage einen der relativ seltenen Zeitungsartikel eingestellt, der über die Arbeit der Tafel berichtet. In dem Artikel wird die Kasseler Tafel vorgestellt, die täglich zwischen 100 und 130 Menschen mit Lebensmitteln versorgt. Jede/r Inhaber/in eines Berechtigungsscheins kann alle 14 Tage zum "Einkaufen" zur Tafel kommen. Ein lesenswerter Artikel, der einen ersten Einblick in das Thema gibt.

Neben den "offensichtlich" Armen, deren Zahl in den offiziellen Berichten ohnehin oft zu niedrig angegeben wird, gibt es aber noch eine große Zahl von älteren Menschen, deren Rente deutlich unter der gesetzlichen Grundsicherung liegt, die nicht erfasst sind. Es handelt sich überwiegend um Frauen, die - nach eigener Aussage - nie und nimmer zum Sozialamt gehen würden um die Grundsicherung zu beantragen.

Und gehören die vielen Menschen, die trotz einer Vollzeit-Arbeitsstelle "ergänzende Leistungen" in Anspruch nehmen müssen nicht auch zu den "Armen"?

Armut hat in unserem Land viele Gesichter - die Armutsberichte helfen hingegen in erster Linie die Gesichter der Politiker zu wahren..........

Lesenswert hierzu: Spiegel , Spiegel, FAZ, Süddeutsche,