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Mittwoch, 16. Juni 2010

Reiche immer reicher, Arme immer ärmer

"Polarisierung der Einkommen: die Mittelschicht verliert", so der Titel des Wochenberichts des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Nr. 24/2010.

Das DIW hat in einer Langzeitstudie die Einkommensentwicklung der deutschen Bevölkerung in den letzten 10 Jahren untersucht und dabei eine Polarisierung der Einkommen festgestellt. Polarisierung ist, so die Forscher, etwas anderes als die Ungleichheit der Einkommensentwicklung.

Das die oberen Einkommen meist stärker wachsen als die mittleren oder gar unteren Einkommen wissen wir schon lange, dieses Phänomen nennen die DIW-Forscher Ungleichheit.

Seit etwa 10 Jahren geschieht etwas, was sie als Polarisierung bezeichnen, nämlich:
- die Gruppe der Menschen mit hohem Einkommen wächst und die Einkommen steigen,
- die Gruppe der Menschen mit mittlerem Einkommen schrumpft und die Einkommen sinken,
- die Gruppe der Menschen mit niedrigem Einkommen wächst und die Einkommen schrumpfen.

In diese Entwicklung hinein kommt nun das Sparpaket der Bundesregierung, das eindeutig die Bezieher der niedrigen Einkommen zur Kasse bittet.

Die Regierung und ihre Repräsentanten nennen das "sozial ausgewogen".

Wer im Straßenverkehr mehrfach durch falsches Verhalten auffällt, muss seinen Führerschein abgeben und in einer MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung, im Volksmund auch "Idiotentest" genannt) seine Reife und Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr nachweisen.

Ich denke es wird Zeit, auch für Scheuklappen tragende Politiker eine MPU einzuführen, um sie selbst und unsere Gesellschaft vor permanentem Fehlverhalten zu schützen.

Was das mit älter werden zu tun hat? Nun wie schon an anderen Stellen ausgeführt, bedeutet eine Verringerung des Durchschnittseinkommens eine Stagnation der Renten, unabhängig von der Inflationsentwicklung. Selbst wenn die Einkommen wieder steigen, bleiben die Renten noch konstant, bis - rechnerisch - die nicht vorgenommenen Kürzungen per Saldo ausgeglichen sind (vergleiche hierzu meinen Beitrag vom 15. Nov. 2009).

Den zitierten Text des Wochenberichts finden Sie auf meiner Homepage unter: http://mariowiegel.de/images/stories/Downloads/10-24-1.pdf

Den Text eines Interviews mit dem Verfasser des genannten Textes finden Sie ebenfalls auf meiner Homepage unter: http://mariowiegel.de/images/stories/Downloads/10-24-2.pdf

Montag, 15. Juni 2009

Es bleibt dabei: Keine Vermögenssteuer!

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl des vergangenen Wochenendes waren die Erwartungen der Beobachter an den Parteitag der SPD recht hoch. Hatte es doch - wie bereits erwähnt - rumort unter den Genossen.

Nun ist es also Wahlprogramm: Die Einführung einer Reichensteuer steht im Wahlprogramm, nicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Noch ganz unter dem Eindruck der verlorenen Wahl, die doch eigentlich das erste Erfolgserlebnis auf dem Weg zur Bundestagswahl werden sollte, war wohl kein Mut mehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung vorhanden.

Der Aufruf des Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit tat ein Übriges. Das Wahlprogramm wurde "abgenickt".

Als Steinmeier am Schluss seiner Rede die Behauptung aufstellte: "Deutschland braucht die Sozialdemokratie", dachte ich für mich: "Ja, schon - aber nicht diese."

Freitag, 12. Juni 2009

Reichensteuer oder Vermögenssteuer - Gedanken zu "Steuergerechtigkeit"

In der Monitorsendung am 11.06.2009 wurde ein Millionär vorgestellt. Oder besser: Seine Einkommens- und Vermögenssituation. Zur Situation: Herr X ist Eigentümer von vier Miethäusern im ertragreichen Rhein-Main-Gebiet im Gesamtwert von ca. 5 Millionen Euro.

Er hat ein weiteres selbst bewohntes "Haus" im Taunus und lebt von den Mieteinnahmen seiner Miethäuser. Nach Abzug aller absetzbaren Kosten erzielt er ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.000 Euro im Jahr und hat dafür im Jahr 2008 2.298,00 Euro Steuern bezahlt.

Nach Abschaffung der "Vermögenssteuer" zum 1. Januar 1997 ist diese Berechnung völlig legal!

Der Staat (oder besser gesagt: Wir alle, die wir den Staat ja finanzieren müssen) verzichten nach den Berechnungen eines in der Sendung vorgestellten Wissenschaftlers dadurch jährlich auf ca. 16 Milliarden Euro.

Dagegen wirkt die von der SPD im aktuellen Wahlprogramm angestrebte "Reichensteuer als Beitrag zur Steuergerechtigkeit" mit einer zu erwartenden Einnahmesumme von ca. 2 Milliarden jährlich doch sehr bescheiden.

Die von Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer hingegen stößt beim Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier auf taube Ohren.

Übrigens: Die Abschaffung der Vermögenssteuer war in dem gleichen "Paket", das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränkte, den Kündigungsschutz lockerte, das Rentenalter für Frauen heraufsetzte und Abstriche an der Gesundheitsfürsorge machte.

Ich bin gespannt, wie Finanzbehörden und Bundesregierung mit den ca. 2 Millionen Rentnern umgehen werden, die wahrscheinlich keine bzw. zu wenig Steuern gezahlt haben.

Es ist aber auch zu dumm, dass sie nicht - wie der eingangs erwähnte Millionär - selbst eine Luxusyacht von der Steuer absetzen können, weil sie auch für "Büroarbeiten" genutzt wird und "repräsentativen" Zwecken dient.

Tja, wer nichts hat kann auch nicht sparen, sondern nur zahlen.