Rentensicherungsgesetz

Im Jahr 2006 wurde das Rentensicherungsgesetz beschlossen, das im Wesentlichen besagt, das die Renten der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Klartext: steigt das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung - steigen auch die Renten, fällt das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung - sinken auch die Renten.

Im Juni 2009 wurde das Gesetz geändert. Ein Sinken der Renten ist nunmehr nicht mehr möglich. 20 Millionen Rentner (ca. 32 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl im September) waren beruhigt, ein Aufbegehren der größten Wählergruppe kurz vor der Wahl angesichts des sinkenden Durchschnittseinkommens war erst einmal abgewendet.

Wohl dem, der das KLEINGEDRUCKTE bzw. das nicht Geschriebene zwischen den Zeilen gelesen hat und zu deuten wusste.

Das Einfrieren der Renten (sogenannte Nullrunden) ist möglich und wird folgerichtig auch prompt genutzt. Die Gesetzesänderung besagt nur: Keine direkten Kürzungen.

Wenn also die Einkommen sinken, dann werden die Renten solange eingefroren - auch wenn die Einkommen bereits wieder steigen - bis die nicht vorgenommenen Kürzungen ausgeglichen sind.

Also: Zwei Jahre mit jeweils 1 Prozent Einkommensverlusten bedeuten für die Rentner 2 Jahre Nullrunden. Wenn in den nächsten zwei Jahren die Einkommen um jeweils 1 Prozent steigen, bedeutet das für die Rentner zwei weitere Jahre mit Nullrunden.

Im fünften Jahr würden sie - falls das Durchschnittseinkommen immer noch steigt - wieder in den Genuss von Rentenerhöhungen kommen.

Unter dem Strich - rechnerisch - also genau das, was 2006 beschlossen wurde.

Um zu diesen Ergebnis zu kommen (tarnen, täuschen, tricksen) wurde Beamte und Angestellte verschiedener Ministerien über Wochen - wenn nicht sogar Monate bemüht, der Bundestag musste sich mehrfach damit befassen.

Die dadurch entstandenen betriebswirtschaftlichen Kosten würden mich sehr interessieren.

Warum gibt es übrigens kein adäquates Gesetz zur Sicherung der Abgeordneten-Diäten?