Samstag, 21. November 2009

Nachtrag zum Rentensicherungsgesetz

Damit ich nicht falsch verstanden werde:

Ich bin kein Verfechter von generellen Rentenerhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. Ich plädiere aber für Fingerspitzengefühl, für einen Hauch sozialer Gerechtigkeit.

Warum kann man den Beziehern geringer Renten nicht einen angemessenen Zuwachs gewähren, der z. B. die ständig steigenden Energiekosten ausgleicht?

Mein Beitrag zur Änderung des Rentensicherungsgesetzes war kein Plädoyer für ständig steigende Renten für alle.

Aber es war durchaus eine Anklage. Ich werfe den beteiligten Politikern vor, große Summen aus Steuermitteln lediglich dafür ausgegeben zu haben, um den Rentenempfängern vor der letzten Bundestagswahl Sand in die Augen zu streuen.

Ich kann den Sinn einer Gesetzesänderung, die im Ergebnis nichts - aber auch gar nichts - verändert, nicht verstehen. Allein der Name suggeriert etwas, was in keiner Weise dem Inhalt entspricht.

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