Die ortsansässige Zeitung berichtete am 21. Dezember 2011 unter dem Titel "Erster Seniorenbeirat der Stadt Vellmar hat die Arbeit aufgenommen - Referate und Hausbesuche geplant" über den ersten Seniorenbeirat der Stadt Vellmar, eine Brücke zur Verwaltung soll er sein, so die HNA.
Vor etwa 6 Jahren wurde der Seniorenbeirat von den Oppositionsparteien gefordert und mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Die in der Abstimmung unterlegenen Parteien ließen aber nicht locker und so kam es tatsächlich nach vielen Schwierigkeiten zu einer Empfehlung des Sozialausschusses an die Stadtverordneten, einen Seniorenbeirat einzurichten.
Nun könnte man denken alle wären zufrieden. Weit gefehlt! Warum nicht alle zufrieden sind, verdeutlicht - unbeabsichtigter Weise - der obige Artikel. Am Anfang wird nämlich geschrieben wie der Seniorenbeirat gebildet wurde, nämlich durch Benennung durch den Magistrat - und am Ende des Artikels kann man lesen: "Die Mitglieder sind für eine Legislaturperiode gewählt." Schön wäre es gewesen, hätte eine Wahl stattgefunden. Es stimmt aber leider nicht.
Eine Interessenvertretung gewählt durch die zu Vertretenden? Das passt wohl mit dem Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktion nicht zusammen. Da werden lieber 2 Plätze an die großen Kirchen vergeben und die restlichen 5 Mitglieder vom Magistrat nach nicht näher bekannten Kriterien benannt.
Ein Schelm, der böses dabei denkt..........
Freitag, 23. Dezember 2011
Freitag, 16. Dezember 2011
"Einkommensungleichheit in Deutschland wächst" - Neiddebatte? Verschwörungstheorien?
Ich hatte in dem Post zur OECD-Studie eher rhetorisch als ernsthaft die Frage nach der Neiddebatte gestellt. Und siehe da, genau dieser Vorwurf wurde mir auch prompt gemacht.
Liebe Leserinnen, liebe Leser - liebe Kritiker (waren nur Männer), ich habe wirklich keine Lust mehr, mich mit diesem "Totschlag-Argument" auseinanderzusetzen. Bitte lesen Sie meinen Beitrag noch einmal genau. Ich habe lediglich die veröffentlichten Zahlen der OECD-Studie wiedergegeben und habe mir dieses Mal jeden Kommentar zum Inhalt verkniffen.
Weil ich mich über etwas anderes mehr geärgert habe. Ich finde es skandalös, wenn eine Studie, die deutsche Inhalte hat, nicht in deutscher Sprache veröffentlicht und somit allen Interessierten zugänglich gemacht wird.
Auch hierzu habe ich Rückmeldungen erhalten. Ich würde "Verschwörungstheorien" anhängen lautet ein mehrfach erhobener Vorwurf. Wie ich finde ebenfalls ein "Totschlag-Argument". Was ist daran verschwörerisch wenn ich nach Gründen für eine dreisprachige Veröffentlichung unter Auslassung einer deutschen Version frage?
Sind wir wirklich schon wieder soweit, dass wir nichts mehr hinterfragen dürfen? Weil wir sonst Neider und/oder Verschwörer sind?
Liebe Leserinnen, liebe Leser - liebe Kritiker (waren nur Männer), ich habe wirklich keine Lust mehr, mich mit diesem "Totschlag-Argument" auseinanderzusetzen. Bitte lesen Sie meinen Beitrag noch einmal genau. Ich habe lediglich die veröffentlichten Zahlen der OECD-Studie wiedergegeben und habe mir dieses Mal jeden Kommentar zum Inhalt verkniffen.
Weil ich mich über etwas anderes mehr geärgert habe. Ich finde es skandalös, wenn eine Studie, die deutsche Inhalte hat, nicht in deutscher Sprache veröffentlicht und somit allen Interessierten zugänglich gemacht wird.
Auch hierzu habe ich Rückmeldungen erhalten. Ich würde "Verschwörungstheorien" anhängen lautet ein mehrfach erhobener Vorwurf. Wie ich finde ebenfalls ein "Totschlag-Argument". Was ist daran verschwörerisch wenn ich nach Gründen für eine dreisprachige Veröffentlichung unter Auslassung einer deutschen Version frage?
Sind wir wirklich schon wieder soweit, dass wir nichts mehr hinterfragen dürfen? Weil wir sonst Neider und/oder Verschwörer sind?
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Neuigkeiten aus Schilda
Die Mehrheitsfraktion in der nordhessischen Kleinstadt hat den Schock nicht richtig verdaut. Da hat doch tatsächlich der Bürgerentscheid die Pläne der Partei und des Bürgermeister jäh gestoppt.
Erklärungsnot, Selbstzweifel oder Trotz? Was mag die Partei nur getrieben haben, plötzlich die abgegebenen Ja-Stimmen ins Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten zu setzen und daraus abzuleiten, das die Mehrheit den Bürgerentscheid nicht unterstützt hat?
Obelix würde jetzt sagen: "Die spinnen die ...."
Der Volksmund würde sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Vor nicht allzu langer Zeit hat sich der Bürgermeister, der genau jener Partei angehört, bei der großen Mehrheit der Bürger bedankt, die ihn in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt haben. Die Wahlbeteiligung war damals auch nicht hoch und nach der oben angewandten Rechenmethode bestand die "große Mehrheit" aus ca. 27 % der Wahlberechtigten.
Demnach hätten ca. 73 % den gewählten Bürgermeister nicht gewollt. Beim Fußball nennt man so etwas ein kapitales Eigentor.
Wie angeschlagen muss eine Partei sein, um zu solchen Rechenspielen zu greifen anstatt einfach mal eine Niederlage einzugestehen.
Aber nach fast 60 Jahren absoluter Mehrheit und entsprechenden Abstimmungen im Parlament hat man wohl das anständige Verlieren glatt verlernt.
Man fragt sich hier mittlerweile, ob diese Partei bzw. ihre führenden Mitglieder noch lernfähig sind.
Erklärungsnot, Selbstzweifel oder Trotz? Was mag die Partei nur getrieben haben, plötzlich die abgegebenen Ja-Stimmen ins Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten zu setzen und daraus abzuleiten, das die Mehrheit den Bürgerentscheid nicht unterstützt hat?
Obelix würde jetzt sagen: "Die spinnen die ...."
Der Volksmund würde sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Vor nicht allzu langer Zeit hat sich der Bürgermeister, der genau jener Partei angehört, bei der großen Mehrheit der Bürger bedankt, die ihn in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt haben. Die Wahlbeteiligung war damals auch nicht hoch und nach der oben angewandten Rechenmethode bestand die "große Mehrheit" aus ca. 27 % der Wahlberechtigten.
Demnach hätten ca. 73 % den gewählten Bürgermeister nicht gewollt. Beim Fußball nennt man so etwas ein kapitales Eigentor.
Wie angeschlagen muss eine Partei sein, um zu solchen Rechenspielen zu greifen anstatt einfach mal eine Niederlage einzugestehen.
Aber nach fast 60 Jahren absoluter Mehrheit und entsprechenden Abstimmungen im Parlament hat man wohl das anständige Verlieren glatt verlernt.
Man fragt sich hier mittlerweile, ob diese Partei bzw. ihre führenden Mitglieder noch lernfähig sind.
Mittwoch, 7. Dezember 2011
"Einkommensungleichheit in Deutschland wächst"
so lautet der Titel einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die vor wenigen Tagen der Presse vorgestellt wurde und in fast allen Medien ihren Niederschlag fand.
Die Studie selbst war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht, das geschah erst gestern - und zwar ausschließlich in englischer, französischer und portugiesischer Sprache, wie OECD und Verlag auf Anfrage mitteilten.
So bleibt als Grundlage für eine erste Auseinandersetzung nur das Material, das von der OECD vorab den Medienvertretern zur Verfügung gestellt wurde und von den Medien veröffentlicht wurde.
Das ist nicht all zu viel, aber allemal brisant.
Während sich in anderen Staaten die Einkommenskluft verringert hat, ist sie in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren größer geworden und erheblich stärker gewachsen als in den meisten Industrienationen.
Zur Veranschaulichung: Das Nettoeinkommen der 10 % Deutschen mit den höchsten Einkommen liegt bei durchschnittlich 57.300 Euro im Jahr und damit acht mal so hoch wie das Einkommen der 10 % Deutschen mit den geringsten Einkommen von durchschnittlich 7.400 Euro (ohne staatliche Transferleistungen).
Laut OECD lag das Einkommensverhältnis Anfang der neunziger Jahre noch bei sechs zu eins.
Die Gründe für diese Entwicklung sind wahrscheinlich vielfältig, aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter dürften den größten Anteil haben. Die verfügbaren Haushaltseinkommen sind in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren vor der Finanzkrise durchschnittlich um 0,9 % jährlich gestiegen. Aber nicht in allen Einkommensklassen gleichermaßen.
Die Gutverdiener legten im Schnitt um 1,6 % pro Jahr zu, während sich die Niedrigverdiener mit 0,1 % begnügen mussten. Lag der Zuwachs der Gutverdiener damit immer noch über der Inflationsrate, so mussten die Niedrigverdiener bereits reale Einkommensverluste hinnehmen.
Oje, höre ich da schon wieder den Vorwurf der "Neiddebatte"?
Zur Studie selbst. Die bisher vorgestellten (bzw. von den Medien veröffentlichten) Zahlen betreffen erst einmal nur zwanzig Prozent der Bevölkerung. Und wer - wie ich - zu den achtzig Prozent dazwischen gehört, scheint von der Einkommensverteilung, Einkommensentwicklung oder Einkommenskluft nicht betroffen?
Darüber geben die Vorab-Informationen der OECD keine Antwort, das bleibt der Studie selbst vorbehalten.
Die ja jetzt erschienen ist!
In Englisch, Französisch und Portugiesisch!
Warum nicht in Deutsch? Sollen wir die Studie nicht lesen können?
Wer schon einmal versucht hat, eine wissenschaftliche Studie in seiner eigenen Muttersprache zu lesen und zu verstehen, der hat vielleicht eine Vorstellung davon was es bedeutet, dieses in einer Fremdsprache zu tun. Selbst sehr gute Kenntnisse der Umgangssprache werden dafür nicht ausreichen.
Wir "Normalverbraucher" werden wohl auf die Brocken angewiesen sein, die man uns gnädig hinwirft - für mich ein eindeutiger Akt der Des-Information.
Quellen: Heute-Journal am 5. Dezember, Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) Printausgabe vom 6. Dezember, Zeit online, FAZ, Stern.de, Focus online
Die Studie selbst war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht, das geschah erst gestern - und zwar ausschließlich in englischer, französischer und portugiesischer Sprache, wie OECD und Verlag auf Anfrage mitteilten.
So bleibt als Grundlage für eine erste Auseinandersetzung nur das Material, das von der OECD vorab den Medienvertretern zur Verfügung gestellt wurde und von den Medien veröffentlicht wurde.
Das ist nicht all zu viel, aber allemal brisant.
Während sich in anderen Staaten die Einkommenskluft verringert hat, ist sie in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren größer geworden und erheblich stärker gewachsen als in den meisten Industrienationen.
Zur Veranschaulichung: Das Nettoeinkommen der 10 % Deutschen mit den höchsten Einkommen liegt bei durchschnittlich 57.300 Euro im Jahr und damit acht mal so hoch wie das Einkommen der 10 % Deutschen mit den geringsten Einkommen von durchschnittlich 7.400 Euro (ohne staatliche Transferleistungen).
Laut OECD lag das Einkommensverhältnis Anfang der neunziger Jahre noch bei sechs zu eins.
Die Gründe für diese Entwicklung sind wahrscheinlich vielfältig, aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter dürften den größten Anteil haben. Die verfügbaren Haushaltseinkommen sind in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren vor der Finanzkrise durchschnittlich um 0,9 % jährlich gestiegen. Aber nicht in allen Einkommensklassen gleichermaßen.
Die Gutverdiener legten im Schnitt um 1,6 % pro Jahr zu, während sich die Niedrigverdiener mit 0,1 % begnügen mussten. Lag der Zuwachs der Gutverdiener damit immer noch über der Inflationsrate, so mussten die Niedrigverdiener bereits reale Einkommensverluste hinnehmen.
Oje, höre ich da schon wieder den Vorwurf der "Neiddebatte"?
Zur Studie selbst. Die bisher vorgestellten (bzw. von den Medien veröffentlichten) Zahlen betreffen erst einmal nur zwanzig Prozent der Bevölkerung. Und wer - wie ich - zu den achtzig Prozent dazwischen gehört, scheint von der Einkommensverteilung, Einkommensentwicklung oder Einkommenskluft nicht betroffen?
Darüber geben die Vorab-Informationen der OECD keine Antwort, das bleibt der Studie selbst vorbehalten.
Die ja jetzt erschienen ist!
In Englisch, Französisch und Portugiesisch!
Warum nicht in Deutsch? Sollen wir die Studie nicht lesen können?
Wer schon einmal versucht hat, eine wissenschaftliche Studie in seiner eigenen Muttersprache zu lesen und zu verstehen, der hat vielleicht eine Vorstellung davon was es bedeutet, dieses in einer Fremdsprache zu tun. Selbst sehr gute Kenntnisse der Umgangssprache werden dafür nicht ausreichen.
Wir "Normalverbraucher" werden wohl auf die Brocken angewiesen sein, die man uns gnädig hinwirft - für mich ein eindeutiger Akt der Des-Information.
Quellen: Heute-Journal am 5. Dezember, Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) Printausgabe vom 6. Dezember, Zeit online, FAZ, Stern.de, Focus online
Mittwoch, 30. November 2011
Bürgerentscheid am 27. November 2011 erfolgreich
Nicht in Stuttgart, aber in einer kleinen Nordhessischen Stadt vor den Toren der Weltstadt Kassel.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die Vertreter der seit fast 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zeigten sich Siegesgewiss. Von oben herab zollten sie uns Mitgliedern der Bürgerinitiative "wohlwollenden Respekt in einem so aussichtslosen Unterfangen" und sparten auch nicht mit "Hohn triefendem Mitleid".
Etwa eine Stunde später, nach Auszählung der Stimmen verkehrte sich alles ins Gegenteil. Jubelnde Bürger, fassungslose Politiker der Mehrheitsfraktion und ebenso ungläubige wie glückliche Mitglieder der seit Jahren in Abstimmungen immer unterlegenen Oppositions-Parteien.
Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen und deutlich mehr Stimmen als der durch Gesetz vorgegebenen Mindestanzahl von Stimmen kassierten die Bürger das beschlossene Finanzierungsmodell des Bürgermeisters und seiner Mehrheitspartei.
Nach dem Rückzug aus der ebenfalls bereits beschlossenen und zugesagten Ausrichtung des Hessentages für das Jahr 2013 eine weitere Schlappe für den im Stile eines Feudalherrschers regierenden Bürgermeisters und seinen Hofstaat.
Erst wurde die Ausrichtung des Hessentages trotz eines defizitären Haushaltes beschlossen (die Zahlen haben sich übrigens in Zeitraum des Beschlusses bis zum Widerruf durch den Bürgermeister nicht verändert) und dann abgesagt, weil "die breite Unterstützung gebröckelt" sei.
Fragt man sich doch, welche "breite Unterstützung"? Die der Bevölkerung? Hat man sich über deren Wünsche und Bedenken leichtfertig hinweggesetzt? Eine "breite Unterstützung" gesehen, wo Skepsis und Unbehagen überwogen und zunahmen?
Oder bröckelte gar die "breite Unterstützung" in den eigenen Reihen (wie aus trüben Quellen verlautete)?
Und nun auch noch die Einmischung der Bürger in die Auftragsvergabe der notwendigen Rathaussanierung.
Dabei war alles sooo gut eingefädelt. Eine Projektgesellschaft erstellt ein eigenes Angebot und ermittelt gleich noch die Kosten etwaiger Alternativen mit, ohne dass je eine Vergleichsangebot eingeholt worden wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und das Angebot der Projektgesellschaft selbst? Alles oder Nichts! Günstigere Teilfinanzierungen durch staatliche Kredite sind unerwünscht. Klar, würde die Gewinne der Gesellschaft schmälern.
Nun muss eine andere Lösung gefunden werden.
Ob der Bürgermeister etwas daraus gelernt hat?
Erste Reaktionen von ihm lassen nur wenig Hoffnung aufkeimen.
Und die ortsansässige Presse, die sich jahrelang in wohlwollender Hofberichtserstattung geübt hat? Sie scheint etwas davon abzurücken.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die Vertreter der seit fast 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zeigten sich Siegesgewiss. Von oben herab zollten sie uns Mitgliedern der Bürgerinitiative "wohlwollenden Respekt in einem so aussichtslosen Unterfangen" und sparten auch nicht mit "Hohn triefendem Mitleid".
Etwa eine Stunde später, nach Auszählung der Stimmen verkehrte sich alles ins Gegenteil. Jubelnde Bürger, fassungslose Politiker der Mehrheitsfraktion und ebenso ungläubige wie glückliche Mitglieder der seit Jahren in Abstimmungen immer unterlegenen Oppositions-Parteien.
Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen und deutlich mehr Stimmen als der durch Gesetz vorgegebenen Mindestanzahl von Stimmen kassierten die Bürger das beschlossene Finanzierungsmodell des Bürgermeisters und seiner Mehrheitspartei.
Nach dem Rückzug aus der ebenfalls bereits beschlossenen und zugesagten Ausrichtung des Hessentages für das Jahr 2013 eine weitere Schlappe für den im Stile eines Feudalherrschers regierenden Bürgermeisters und seinen Hofstaat.
Erst wurde die Ausrichtung des Hessentages trotz eines defizitären Haushaltes beschlossen (die Zahlen haben sich übrigens in Zeitraum des Beschlusses bis zum Widerruf durch den Bürgermeister nicht verändert) und dann abgesagt, weil "die breite Unterstützung gebröckelt" sei.
Fragt man sich doch, welche "breite Unterstützung"? Die der Bevölkerung? Hat man sich über deren Wünsche und Bedenken leichtfertig hinweggesetzt? Eine "breite Unterstützung" gesehen, wo Skepsis und Unbehagen überwogen und zunahmen?
Oder bröckelte gar die "breite Unterstützung" in den eigenen Reihen (wie aus trüben Quellen verlautete)?
Und nun auch noch die Einmischung der Bürger in die Auftragsvergabe der notwendigen Rathaussanierung.
Dabei war alles sooo gut eingefädelt. Eine Projektgesellschaft erstellt ein eigenes Angebot und ermittelt gleich noch die Kosten etwaiger Alternativen mit, ohne dass je eine Vergleichsangebot eingeholt worden wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und das Angebot der Projektgesellschaft selbst? Alles oder Nichts! Günstigere Teilfinanzierungen durch staatliche Kredite sind unerwünscht. Klar, würde die Gewinne der Gesellschaft schmälern.
Nun muss eine andere Lösung gefunden werden.
Ob der Bürgermeister etwas daraus gelernt hat?
Erste Reaktionen von ihm lassen nur wenig Hoffnung aufkeimen.
Und die ortsansässige Presse, die sich jahrelang in wohlwollender Hofberichtserstattung geübt hat? Sie scheint etwas davon abzurücken.
Dienstag, 15. November 2011
Bürgerbegehren in Vellmar, Abstimmung am 27.11.11
Unter den Titeln "Schilda ist überall" und "Schilda ohne Schildbürger" habe ich über die geplante Sanierung des Rathauses und des innerstädtischen Parkhauses geschrieben.
Was bisher geschah:
Die absolute Mehrheit der Dauer-Roten im Rathaus will in einem Erbbaurecht/Mietmodell die geplanten Sanierungen von einer Projektgesellschaft durchführen lassen (geschätzte Kosten laut Bürgermeister 12,8 Millionen Euro). Hierfür gehen die Objekte in den vorübergehenden Besitz der Gesellschaft über, von der die Stadt dann die Objekte die nächsten 25 Jahre für deutlich über 20 Millionen Gesamtkosten mietet (die Schätzungen und Aussagen hierzu schwanken zwischen 21,5 und 23,5 Millionen).
Die o. g. Projektgesellschaft hat auch die Kosten ermittelt und eine Gegenüberstellung von verschiedenen Finanzierungsmodellen erarbeitet, wobei die Durchführung durch die Projektgesellschaft für die Stadt Vellmar als die günstigste Möglichkeit dargestellt wurde.
Dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen aller Mitglieder der drei Oppositionsparteien beschlossen.
Als sich führende Mitglieder der Oppositions-Parteien dann an einer Bürgerinitiative beteiligten bzw. diese mit gründeten, war das Geschrei groß. "Man hätte doch im Parlament seine Einwände vorbringen können" bzw. "undemokratisches Verhalten" so schallte es aus der entrüsteten Mehrheitsfraktion.
Das von der Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren erbrachte weit mehr Stimmen als erforderlich. Am 27.11.11 werden die Bürger die Möglichkeit der Abstimmung haben.
Und dann ging alles Schlag auf Schlag: Zwei Bürgerhäuser wurden wegen Asbestfasern in der Luft geschlossen und der Bürgermeister gab der örtlichen Zeitung ein denkwürdiges Interview , in dem er plötzlich Zusammenhänge zwischen Rathaus-Sanierung und den geschlossenen Bürgerhäusern herstellte.
Dieses Interview und die darin enthaltenen Aussagen des Bürgermeisters wurden auf der website der Zeitung heftig kritisiert, Mitglieder von großen Vereinen berichteten von versuchter Einflussnahme des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei auf die Vereine, nach dem Motto: wenn Ihr uns helft, den Beschluss der Stavo zu erhalten, dann werden im Gegenzug die Bürgerhäuser, die von den Vereinen stark frequentiert und gebraucht werden, wieder geöffnet.
Ein gleichzeitig von der SPD verteiltes Flugblatt "empfiehlt, gegen die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses zu stimmen, weil
- das Sanierungs- und Neubaukonzept dringend notwendig sowie sachlich und finanziell die beste Lösung für Vellmar ist.
- erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf."
Fragen:
Die SPD regiert in Vellmar seit über 5 Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit. Warum hat sie nicht viel früher Geld für notwendige Sanierungen und Neubauten angespart, bzw. auch schon die notwendigen Arbeiten in kleinen Schritten angefangen / erledigt?
Die SPD spricht von "sachlich und finanziell bester Lösung". Wie kommt es, dass die Bürgerinitiative von fehlenden Alternativen und Angeboten spricht? Gibt es wirklich keine alternativen Angebote? Warum reden die SPD - Politiker um diese Frage immer drumherum?
Das schlimmste Argument sind die drei Jahre Stillstand. Warum hat die Mehrheitsfraktion diese Situation durch ihr selbstherrliches Verhalten erst geschaffen? Um jetzt die Bürger damit unter Druck zu setzen?
Politik wird so nicht nur auf der großen Bühne zu einem ekelhaften Geschäft und gänzlich unerträglich wird es dann, wenn die Politiker, die diesen Bockmist veranstalten hinterher auch noch moralisch entrüstet von der Politikverdrossenheit der Bürger reden.
Merke: Politiker wollen immer nur unser Bestes - aber mein Geld kann ich besser anlegen!
Was bisher geschah:
Die absolute Mehrheit der Dauer-Roten im Rathaus will in einem Erbbaurecht/Mietmodell die geplanten Sanierungen von einer Projektgesellschaft durchführen lassen (geschätzte Kosten laut Bürgermeister 12,8 Millionen Euro). Hierfür gehen die Objekte in den vorübergehenden Besitz der Gesellschaft über, von der die Stadt dann die Objekte die nächsten 25 Jahre für deutlich über 20 Millionen Gesamtkosten mietet (die Schätzungen und Aussagen hierzu schwanken zwischen 21,5 und 23,5 Millionen).
Die o. g. Projektgesellschaft hat auch die Kosten ermittelt und eine Gegenüberstellung von verschiedenen Finanzierungsmodellen erarbeitet, wobei die Durchführung durch die Projektgesellschaft für die Stadt Vellmar als die günstigste Möglichkeit dargestellt wurde.
Dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen aller Mitglieder der drei Oppositionsparteien beschlossen.
Als sich führende Mitglieder der Oppositions-Parteien dann an einer Bürgerinitiative beteiligten bzw. diese mit gründeten, war das Geschrei groß. "Man hätte doch im Parlament seine Einwände vorbringen können" bzw. "undemokratisches Verhalten" so schallte es aus der entrüsteten Mehrheitsfraktion.
Das von der Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren erbrachte weit mehr Stimmen als erforderlich. Am 27.11.11 werden die Bürger die Möglichkeit der Abstimmung haben.
Und dann ging alles Schlag auf Schlag: Zwei Bürgerhäuser wurden wegen Asbestfasern in der Luft geschlossen und der Bürgermeister gab der örtlichen Zeitung ein denkwürdiges Interview , in dem er plötzlich Zusammenhänge zwischen Rathaus-Sanierung und den geschlossenen Bürgerhäusern herstellte.
Dieses Interview und die darin enthaltenen Aussagen des Bürgermeisters wurden auf der website der Zeitung heftig kritisiert, Mitglieder von großen Vereinen berichteten von versuchter Einflussnahme des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei auf die Vereine, nach dem Motto: wenn Ihr uns helft, den Beschluss der Stavo zu erhalten, dann werden im Gegenzug die Bürgerhäuser, die von den Vereinen stark frequentiert und gebraucht werden, wieder geöffnet.
Ein gleichzeitig von der SPD verteiltes Flugblatt "empfiehlt, gegen die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses zu stimmen, weil
- das Sanierungs- und Neubaukonzept dringend notwendig sowie sachlich und finanziell die beste Lösung für Vellmar ist.
- erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf."
Fragen:
Die SPD regiert in Vellmar seit über 5 Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit. Warum hat sie nicht viel früher Geld für notwendige Sanierungen und Neubauten angespart, bzw. auch schon die notwendigen Arbeiten in kleinen Schritten angefangen / erledigt?
Die SPD spricht von "sachlich und finanziell bester Lösung". Wie kommt es, dass die Bürgerinitiative von fehlenden Alternativen und Angeboten spricht? Gibt es wirklich keine alternativen Angebote? Warum reden die SPD - Politiker um diese Frage immer drumherum?
Das schlimmste Argument sind die drei Jahre Stillstand. Warum hat die Mehrheitsfraktion diese Situation durch ihr selbstherrliches Verhalten erst geschaffen? Um jetzt die Bürger damit unter Druck zu setzen?
Politik wird so nicht nur auf der großen Bühne zu einem ekelhaften Geschäft und gänzlich unerträglich wird es dann, wenn die Politiker, die diesen Bockmist veranstalten hinterher auch noch moralisch entrüstet von der Politikverdrossenheit der Bürger reden.
Merke: Politiker wollen immer nur unser Bestes - aber mein Geld kann ich besser anlegen!
Dienstag, 8. November 2011
Individueller CO2-Ausstoß sinkt im Alter
Endlich mal wieder eine positive Nachricht: Wir Alten sind umweltfreundlicher als die Jüngeren. Jetzt ist es erforscht, wenn auch erst in Amerika (wegen des leichteren Datenzugangs). Mit zunehmenden Alter nehmen die CO2-Emissionen ständig zu - erst ab 60 gehen sie dann wieder deutlich zurück. Gemessen wurden dabei die Geldausgabe der Altersgruppen für energie- und damit auch CO2-intensivste Produkte und Dienstleistungen.
Wichtig ist diese Forschung hinsichtlich der Umweltbelastungsprognosen, die sich bisher nur auf die ständig wachsende Zahl der Weltbevölkerung bezogen, nicht aber auf die Alterszusammensetzung. (Lit.: Zagheni, Emilio: The leverage of demographic dynamics on carbone dioxide emissions: does age structure matter?)
Naaaa - bahnt sich da ein neues Geschäftsmodell für Banken an? Emissionshandel nicht nur zwischen Staaten sondern auch zwischen Personen?
Wichtig ist diese Forschung hinsichtlich der Umweltbelastungsprognosen, die sich bisher nur auf die ständig wachsende Zahl der Weltbevölkerung bezogen, nicht aber auf die Alterszusammensetzung. (Lit.: Zagheni, Emilio: The leverage of demographic dynamics on carbone dioxide emissions: does age structure matter?)
Naaaa - bahnt sich da ein neues Geschäftsmodell für Banken an? Emissionshandel nicht nur zwischen Staaten sondern auch zwischen Personen?
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