Montag, 15. Juni 2009

Es bleibt dabei: Keine Vermögenssteuer!

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl des vergangenen Wochenendes waren die Erwartungen der Beobachter an den Parteitag der SPD recht hoch. Hatte es doch - wie bereits erwähnt - rumort unter den Genossen.

Nun ist es also Wahlprogramm: Die Einführung einer Reichensteuer steht im Wahlprogramm, nicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Noch ganz unter dem Eindruck der verlorenen Wahl, die doch eigentlich das erste Erfolgserlebnis auf dem Weg zur Bundestagswahl werden sollte, war wohl kein Mut mehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung vorhanden.

Der Aufruf des Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit tat ein Übriges. Das Wahlprogramm wurde "abgenickt".

Als Steinmeier am Schluss seiner Rede die Behauptung aufstellte: "Deutschland braucht die Sozialdemokratie", dachte ich für mich: "Ja, schon - aber nicht diese."

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