Mittwoch, 6. Oktober 2010

Frau Dr. Merkel und Herr Brüderle zu Stuttgart 21

Seit langer Zeit gärt es in unserer Bevölkerung, die Kluft zwischen Politikern und Bürgern wird immer größer.
Als Beleg seien hier zwei führende Politiker der Bundesregierung zitiert:

Frau Merkel bezeichnete einerseits den Zeitpunkt des Bürgerprotestes und den Wunsch nach Bürgerbeteiligung als "zu spät".
Andererseits lehnt sie eine sofortige Bürgerbeteiligung und eine Baustopp mit Hinweis auf die Landtagswahl im März (also in 6 Monaten )kategorisch ab. Sie meint, die Bürger können dann über das Projekt abstimmen.
Ja wie denn nu? Jetzt schon "zu spät" - aber im März 2011 nicht mehr?

Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle gar stellt "Prinzipien" über Inhalte.
Wenn Entscheidungen getroffen sind, müsse man sie auch umsetzen. Sonst werde das parlamentarische System beschädigt, sagte er dem "Hamburger Abendblatt"

Übrigens Herr Brüderle wurden die Bürger nicht einbezogen, als sich die Baukosten in unvorstellbarer Höhe entwickelten - trotz eines gegenteiligen Versprechens.
Ist das keine "Beschädigung", wenn sich parlamentarische Gremien (wenn es für sie bequemer ist) an ihre eigenen Beschlüsse nicht mehr halten?

In Abwandlung eines Goethe-Zitates: Frau Merkel, Herr Brüderle mir graut vor Euch!

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