Mittwoch, 30. November 2011

Bürgerentscheid am 27. November 2011 erfolgreich

Nicht in Stuttgart, aber in einer kleinen Nordhessischen Stadt vor den Toren der Weltstadt Kassel.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die Vertreter der seit fast 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zeigten sich Siegesgewiss. Von oben herab zollten sie uns Mitgliedern der Bürgerinitiative "wohlwollenden Respekt in einem so aussichtslosen Unterfangen" und sparten auch nicht mit "Hohn triefendem Mitleid".

Etwa eine Stunde später, nach Auszählung der Stimmen verkehrte sich alles ins Gegenteil. Jubelnde Bürger, fassungslose Politiker der Mehrheitsfraktion und ebenso ungläubige wie glückliche Mitglieder der seit Jahren in Abstimmungen immer unterlegenen Oppositions-Parteien.

Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen und deutlich mehr Stimmen als der durch Gesetz vorgegebenen Mindestanzahl von Stimmen kassierten die Bürger das beschlossene Finanzierungsmodell des Bürgermeisters und seiner Mehrheitspartei.

Nach dem Rückzug aus der ebenfalls bereits beschlossenen und zugesagten Ausrichtung des Hessentages für das Jahr 2013 eine weitere Schlappe für den im Stile eines Feudalherrschers regierenden Bürgermeisters und seinen Hofstaat.

Erst wurde die Ausrichtung des Hessentages trotz eines defizitären Haushaltes beschlossen (die Zahlen haben sich übrigens in Zeitraum des Beschlusses bis zum Widerruf durch den Bürgermeister nicht verändert) und dann abgesagt, weil "die breite Unterstützung gebröckelt" sei.

Fragt man sich doch, welche "breite Unterstützung"? Die der Bevölkerung? Hat man sich über deren Wünsche und Bedenken leichtfertig hinweggesetzt? Eine "breite Unterstützung" gesehen, wo Skepsis und Unbehagen überwogen und zunahmen?
Oder bröckelte gar die "breite Unterstützung" in den eigenen Reihen (wie aus trüben Quellen verlautete)?

Und nun auch noch die Einmischung der Bürger in die Auftragsvergabe der notwendigen Rathaussanierung.

Dabei war alles sooo gut eingefädelt. Eine Projektgesellschaft erstellt ein eigenes Angebot und ermittelt gleich noch die Kosten etwaiger Alternativen mit, ohne dass je eine Vergleichsangebot eingeholt worden wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und das Angebot der Projektgesellschaft selbst? Alles oder Nichts! Günstigere Teilfinanzierungen durch staatliche Kredite sind unerwünscht. Klar, würde die Gewinne der Gesellschaft schmälern.

Nun muss eine andere Lösung gefunden werden.

Ob der Bürgermeister etwas daraus gelernt hat?
Erste Reaktionen von ihm lassen nur wenig Hoffnung aufkeimen.

Und die ortsansässige Presse, die sich jahrelang in wohlwollender Hofberichtserstattung geübt hat? Sie scheint etwas davon abzurücken.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen