Samstag, 2. Juli 2011

Schilda ist überall

Ach was mussten die armen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg schon für Spott über sich ergehen lassen. Völlig ungerechtfertigt, denn die Stadt "Schilda", bekannt durch die "Schildbürgerstreiche" ist fiktiv.
Schilda kann überall sein, denkbar wäre sie auch in Nordhessen. Zum Beispiel in einer Stadt, deren Bürgermeister auf die Frage der örtlichen Presse, wie er dem demografischen Wandel in seiner Stadt begegnen will , nur eine konkrete Antwort parat hatte: "Bei uns wird kein Kindergartenplatz gestrichen". Wie bitte? Ach so, er ist selbst erst vor kurzem Vater geworden, da können sich die Wahrnehmungen und Perspektiven schon mal verschieben.

Naja....immerhin wurde der Bürgermeister bei der letzten Wahl gleich im ersten Wahlgang gewählt mit knapp über 50 % der abgegebenen Stimmen - allerdings bei einer Wahlbeteiligung, die unter 50 % lag.
Die Partei, der er angehört hat zum xten Male die absolute Mehrheit der Stimmen errungen (bei etwas höherer Wahlbeteiligung) und stellt (seit weit über 50 Jahren unverändert) auch die absolute Mehrheit der Stadtverordneten, die meist - ungeachtet der durchaus vorhandenen inhaltlichen Differenzen - geschlossen abstimmt.
Selbst Vorschläge "der Verwaltung", die in der eigenen Fraktion gerade mal eine Stimme Mehrheit haben, werden durchaus von der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig vertreten und somit beschlossen.
Da kann es dann schon auch einmal passieren, dass das Rathaus von einem externen Projektentwickler (OHNE GEGENANGEBOT!) saniert werden soll und die Bürger (welche die Steuern letztendlich zahlen) ihr Rathaus dann die nächsten 25 Jahre für jährlich eine Million Euro anmieten sollen.
Wenn sich dann eine Bürgerinitiative bildet um ein Bürgerbegehren gegen diese Praktiken (wohlgemerkt das Verfahren, nicht gegen die Sanierung) einzuleiten, dann schimpft der Bürgermeister sehr und bezeichnet das Verhalten der Initiatoren als "undemokratisch" und "moralisch fragwürdig". Wegen der vorausgegangenen "demokratischen" Abstimmung versteht sich.
Was lernen wir daraus? Wenn eine Fraktion geschlossen für etwas stimmt, wovon einer mehr als die Hälfte dafür sind und der Rest dagegen - dann ist es demokratisch.
Wenn die - wie immer - unterlegenen Parteien die Bürger an diesem Vorgang beteiligen wollen - dann ist es "moralisch fragwürdig".
Für einen Bürgermeister, der gerade so mit etwas mehr als dem Viertel der Stimmen der wahlberechtigten Bürger in sein Amt gewählt wurde sind das starke Worte und zeugen von einem ganz besonderen Demokratie-Verständnis.
Seine in der Presse geäußerten Vorhaltungen, wer in einer demokratischen Abstimmung unterliegt muss das Ergebnis dann auch akzeptieren sind vor dem o. g. Hintergrund schon sehr peinlich.
PS: Ich habe die betreffende Partei absichtlich nicht genannt, weil es m. E. nicht das Problem einer bestimmter Partei ist, sondern sehr schnell zur Lebensäußerung einer jeden Partei werden kann, die über Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit "regiert".

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