Bürgerentscheid am 27. November 2011 erfolgreich

Nicht in Stuttgart, aber in einer kleinen Nordhessischen Stadt vor den Toren der Weltstadt Kassel.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die Vertreter der seit fast 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zeigten sich Siegesgewiss. Von oben herab zollten sie uns Mitgliedern der Bürgerinitiative "wohlwollenden Respekt in einem so aussichtslosen Unterfangen" und sparten auch nicht mit "Hohn triefendem Mitleid".

Etwa eine Stunde später, nach Auszählung der Stimmen verkehrte sich alles ins Gegenteil. Jubelnde Bürger, fassungslose Politiker der Mehrheitsfraktion und ebenso ungläubige wie glückliche Mitglieder der seit Jahren in Abstimmungen immer unterlegenen Oppositions-Parteien.

Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen und deutlich mehr Stimmen als der durch Gesetz vorgegebenen Mindestanzahl von Stimmen kassierten die Bürger das beschlossene Finanzierungsmodell des Bürgermeisters und seiner Mehrheitspartei.

Nach dem Rückzug aus der ebenfalls bereits beschlossenen und zugesagten Ausrichtung des Hessentages für das Jahr 2013 eine weitere Schlappe für den im Stile eines Feudalherrschers regierenden Bürgermeisters und seinen Hofstaat.

Erst wurde die Ausrichtung des Hessentages trotz eines defizitären Haushaltes beschlossen (die Zahlen haben sich übrigens in Zeitraum des Beschlusses bis zum Widerruf durch den Bürgermeister nicht verändert) und dann abgesagt, weil "die breite Unterstützung gebröckelt" sei.

Fragt man sich doch, welche "breite Unterstützung"? Die der Bevölkerung? Hat man sich über deren Wünsche und Bedenken leichtfertig hinweggesetzt? Eine "breite Unterstützung" gesehen, wo Skepsis und Unbehagen überwogen und zunahmen?
Oder bröckelte gar die "breite Unterstützung" in den eigenen Reihen (wie aus trüben Quellen verlautete)?

Und nun auch noch die Einmischung der Bürger in die Auftragsvergabe der notwendigen Rathaussanierung.

Dabei war alles sooo gut eingefädelt. Eine Projektgesellschaft erstellt ein eigenes Angebot und ermittelt gleich noch die Kosten etwaiger Alternativen mit, ohne dass je eine Vergleichsangebot eingeholt worden wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und das Angebot der Projektgesellschaft selbst? Alles oder Nichts! Günstigere Teilfinanzierungen durch staatliche Kredite sind unerwünscht. Klar, würde die Gewinne der Gesellschaft schmälern.

Nun muss eine andere Lösung gefunden werden.

Ob der Bürgermeister etwas daraus gelernt hat?
Erste Reaktionen von ihm lassen nur wenig Hoffnung aufkeimen.

Und die ortsansässige Presse, die sich jahrelang in wohlwollender Hofberichtserstattung geübt hat? Sie scheint etwas davon abzurücken.

Bürgerbegehren in Vellmar, Abstimmung am 27.11.11

Unter den Titeln "Schilda ist überall" und "Schilda ohne Schildbürger" habe ich über die geplante Sanierung des Rathauses und des innerstädtischen Parkhauses geschrieben.
Was bisher geschah:
Die absolute Mehrheit der Dauer-Roten im Rathaus will in einem Erbbaurecht/Mietmodell die geplanten Sanierungen von einer Projektgesellschaft durchführen lassen (geschätzte Kosten laut Bürgermeister 12,8 Millionen Euro). Hierfür gehen die Objekte in den vorübergehenden Besitz der Gesellschaft über, von der die Stadt dann die Objekte die nächsten 25 Jahre für deutlich über 20 Millionen Gesamtkosten mietet (die Schätzungen und Aussagen hierzu schwanken zwischen 21,5 und 23,5 Millionen).

Die o. g. Projektgesellschaft hat auch die Kosten ermittelt und eine Gegenüberstellung von verschiedenen Finanzierungsmodellen erarbeitet, wobei die Durchführung durch die Projektgesellschaft für die Stadt Vellmar als die günstigste Möglichkeit dargestellt wurde.

Dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen aller Mitglieder der drei Oppositionsparteien beschlossen.

Als sich führende Mitglieder der Oppositions-Parteien dann an einer Bürgerinitiative beteiligten bzw. diese mit gründeten, war das Geschrei groß. "Man hätte doch im Parlament seine Einwände vorbringen können" bzw. "undemokratisches Verhalten" so schallte es aus der entrüsteten Mehrheitsfraktion.

Das von der Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren erbrachte weit mehr Stimmen als erforderlich. Am 27.11.11 werden die Bürger die Möglichkeit der Abstimmung haben.

Und dann ging alles Schlag auf Schlag: Zwei Bürgerhäuser wurden wegen Asbestfasern in der Luft geschlossen und der Bürgermeister gab der örtlichen Zeitung ein denkwürdiges Interview , in dem er plötzlich Zusammenhänge zwischen Rathaus-Sanierung und den geschlossenen Bürgerhäusern herstellte.

Dieses Interview und die darin enthaltenen Aussagen des Bürgermeisters wurden auf der website der Zeitung heftig kritisiert, Mitglieder von großen Vereinen berichteten von versuchter Einflussnahme des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei auf die Vereine, nach dem Motto: wenn Ihr uns helft, den Beschluss der Stavo zu erhalten, dann werden im Gegenzug die Bürgerhäuser, die von den Vereinen stark frequentiert und gebraucht werden, wieder geöffnet.

Ein gleichzeitig von der SPD verteiltes Flugblatt "empfiehlt, gegen die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses zu stimmen, weil
- das Sanierungs- und Neubaukonzept dringend notwendig sowie sachlich und finanziell die beste Lösung für Vellmar ist.
- erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf."

Fragen:
Die SPD regiert in Vellmar seit über 5 Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit. Warum hat sie nicht viel früher Geld für notwendige Sanierungen und Neubauten angespart, bzw. auch schon die notwendigen Arbeiten in kleinen Schritten angefangen / erledigt?

Die SPD spricht von "sachlich und finanziell bester Lösung". Wie kommt es, dass die Bürgerinitiative von fehlenden Alternativen und Angeboten spricht? Gibt es wirklich keine alternativen Angebote? Warum reden die SPD - Politiker um diese Frage immer drumherum?

Das schlimmste Argument sind die drei Jahre Stillstand. Warum hat die Mehrheitsfraktion diese Situation durch ihr selbstherrliches Verhalten erst geschaffen? Um jetzt die Bürger damit unter Druck zu setzen?

Politik wird so nicht nur auf der großen Bühne zu einem ekelhaften Geschäft und gänzlich unerträglich wird es dann, wenn die Politiker, die diesen Bockmist veranstalten hinterher auch noch moralisch entrüstet von der Politikverdrossenheit der Bürger reden.

Merke: Politiker wollen immer nur unser Bestes - aber mein Geld kann ich besser anlegen!

Individueller CO2-Ausstoß sinkt im Alter

Endlich mal wieder eine positive Nachricht: Wir Alten sind umweltfreundlicher als die Jüngeren. Jetzt ist es erforscht, wenn auch erst in Amerika (wegen des leichteren Datenzugangs). Mit zunehmenden Alter nehmen die CO2-Emissionen ständig zu - erst ab 60 gehen sie dann wieder deutlich zurück. Gemessen wurden dabei die Geldausgabe der Altersgruppen für energie- und damit auch CO2-intensivste Produkte und Dienstleistungen.
Wichtig ist diese Forschung hinsichtlich der Umweltbelastungsprognosen, die sich bisher nur auf die ständig wachsende Zahl der Weltbevölkerung bezogen, nicht aber auf die Alterszusammensetzung. (Lit.: Zagheni, Emilio: The leverage of demographic dynamics on carbone dioxide emissions: does age structure matter?)

Naaaa - bahnt sich da ein neues Geschäftsmodell für Banken an? Emissionshandel nicht nur zwischen Staaten sondern auch zwischen Personen?