Über die Glaubwürdigkeit in der deutschen Politik

Erinnern Sie sich noch an den erbittert geführten Wahlkampf vor der letzten Wahl zum deutschen Bundestag? An die unüberbrückbaren Gegensätze der beiden größeren Parteien? An die wechselseitigen Vorwürfe und die Versprechungen der Wahlkämpfer? An die angetretenen politischen Lager und ihre jeweiligen Ziele?
Einige (damals) führende Politiker und ihre Aussagen sind mir noch gut in Erinnerung: Der führende FDP-Politiker (wie war doch gleich sein Name) hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ausgeschlossen - er hat Wort gehalten. Horst Seehofer hatte eine Regierungsbeteiligung der CSU an die Einführung der Maut gekoppelt, für Frau Merkel kam diese Maut nicht in Frage ("nicht mit mir", "wird es nicht geben").
Somit - die beiden ernst genommen - dürfte es heute keine langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben, bevor die beiden "Geschwister" ihren "Familienstreit" nicht geklärt haben. Und da beide ihre jeweiligen Positionen nunmehr zur Chefsache gemacht und an ihre eigene Person geknüpft haben, darf man auf den Ausgang schon sehr gespannt sein.
Ach so, der Kanzlerkandidat der SPD wollte Frau Merkel ablösen (hat er nicht geschafft) und für einen Ministerposten in einer großen Koalition nicht zu Verfügung stehen (kann er gut schaffen, da es genügend SPD-Kandidaten gibt, die unter Aufgabe ihrer bisherigen Überzeugungen und Absichten, aber dafür mit Aussicht auf einen Regierungsposten in den Startlöchern hocken).

Ich habe überhaupt nichts gegen die Verhandelbarkeit von politischen Absichten. Diese Bereitschaft muss bei allen demokratischen Parteien vorausgesetzt werden - und zwar mit allen anderen demokratischen Parteien. Auch Kompromisse sind dabei unvermeidbar.

Schwierigkeiten bereitet mir allerdings die Verhandelbarkeit und damit Beliebigkeit von sogenannten Grundsatzpositionen. Eine Partei, die gewählt wurde um die langjährige Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und nun auf die höhere Besteuerung von hohen Einkommen verzichtet und sich stattdessen auf "andere Einnahmen" stürzt, die wieder einmal vorrangig die kleinen und mittleren Einkommensbezieher belastet, wird am Ende vermutlich die gleiche Quittung erhalten wie die FDP, die ihre damals vollmundigen Wahlversprechungen ebenfalls nicht einlöste.

Gespannt darf man sein, ob und ggf. wie die Bürgerinnen und Bürger auf die Mogelpackungen von Frau Merkel reagieren (Steuererhöhungen, mit mir nicht), denn im Endeffekt ist es doch eigentlich egal warum die Menschen hinterher weniger Geld in der Tasche haben, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten.

Alles was man bisher aus den Koalitionsverhandlungen hört und liest, deutet auf eine höhere Belastung der kleineren und mittleren Einkommen und der Schonung der gut und sehr gut Verdienenden hin.
Dabei wird Frau Merkel ihr Versprechen (keine Steuererhöhung) wohl halten.

Sagt einmal, Ihr Genossen - merkt Ihr eigentlich noch irgend etwas?

Panorama hat nachgerechnet

Auch Panorama kommt auf weit über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit und bemängelte in der Sendung vom 4. Juni 2009 den Monatsbericht der Agentur für Arbeit als "Mogelpackung", der mehr versteckt als offen informiert.

Laut Panorama wurde der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen mit der Nichtberücksichtigung von den Arbeitsuchenden erreicht, die an "private" Job-Center überstellt wurden.
Nach Ansicht führender Fachleute wird es davon zukünftig noch viel mehr geben. Eine offizielle Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen rückt somit näher.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wurde von Panorama auf die Mogelei angesprochen. Er rechtfertigte die Herausnahme von Gruppen, die sich in "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" befinden.

Nach seiner Interpretation befinden sich Arbeitsuchende, die nicht mehr direkt von der Agentur für Arbeit, sondern von privaten Jobcentern betreut werden, in solchen Maßnahmen.

Obwohl dort nichts anderes passiert als in der Agentur auch: Der Betroffene muss sich zweimal im Monat dort melden - um in der Regel zu erfahren, dass es keine passenden Stellenangebote gibt.

Darauf angesprochen sagte der Bundesarbeitsminister sichtlich verärgert, sinngemäß: Rechnen Sie doch wie Sie wollen, dann haben Sie Ihre Zahlen und wir unsere.

Na das ist doch mal eine Aussage!Sie stellt endlich einmal den Wert von offiziell verkündeten Zahlen der Bundesregierung und Ihrer Behörden klar.

Erodierende Ziele

"Ein Spezialfall der Problemverschiebung, der mit alarmierender Regelmäßigkeit wiederkehrt, sind erodierende Ziele. Immer wenn eine Lücke zwischen unseren Zielen und und unserer gegenwärtigen Situation klafft, entstehen zwei Formen von Druck: Der Druck, die Situation zu verbessern, und der Druck, die Ziele herunterzuschrauben." (Peter. M. Senge, "Die fünfte Disziplin", Klett Cotta 1990)

Auf 84 Seiten hat die Bundesagentur für Arbeit die Situation des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Mai 2009 beschrieben. Die Zusammenfassung auf Seite 6 beginnt mit einer Erfolgsmeldung: "Zum Arbeitsmarkt - Frühjahrsbelebung reduziert Arbeitslosigkeit - Kurzarbeit stabilisiert Beschäftigung"

Das ist die Meldung auf die der Monatsbericht weitestgehend reduziert wird, von fast allen Medien und den Politikern allemal.

Liest man den Bericht genauer - was zugegebenermaßen anstrengend und auch nicht immer gleich verständlich ist - so werden aus den "nur noch 3, 5 Millionen Arbeitslosen" plötzlich rund 5,8 Millionen. Wenn man nämlich all diejenigen mitrechnet, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden oder einen Ein-Euro-Job wahrnehmen.

Was lernen wir daraus?

Wenn nichts mehr geht, können wir immer noch unsere Ziele runterschrauben, die Ergebnisse schönen oder die Messlatte heimlich so verändern, dass auch kleine Erfolge riesig aussehen.

Im aktuellen Bericht hätte allerdings eine Fortschreibung des bisherigen Weglassens noch nicht für eine Erfolgsmeldung gereicht - na und? Dann werden halt schnell noch einige Maßnahmenteilnehmer aus der offiziellen Statistik rausgenommen - na bitte, es geht doch:

"Frühjahrsbelebung reduziert Arbeitslosigkeit"