Über die Glaubwürdigkeit in der deutschen Politik

Erinnern Sie sich noch an den erbittert geführten Wahlkampf vor der letzten Wahl zum deutschen Bundestag? An die unüberbrückbaren Gegensätze der beiden größeren Parteien? An die wechselseitigen Vorwürfe und die Versprechungen der Wahlkämpfer? An die angetretenen politischen Lager und ihre jeweiligen Ziele?
Einige (damals) führende Politiker und ihre Aussagen sind mir noch gut in Erinnerung: Der führende FDP-Politiker (wie war doch gleich sein Name) hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ausgeschlossen - er hat Wort gehalten. Horst Seehofer hatte eine Regierungsbeteiligung der CSU an die Einführung der Maut gekoppelt, für Frau Merkel kam diese Maut nicht in Frage ("nicht mit mir", "wird es nicht geben").
Somit - die beiden ernst genommen - dürfte es heute keine langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben, bevor die beiden "Geschwister" ihren "Familienstreit" nicht geklärt haben. Und da beide ihre jeweiligen Positionen nunmehr zur Chefsache gemacht und an ihre eigene Person geknüpft haben, darf man auf den Ausgang schon sehr gespannt sein.
Ach so, der Kanzlerkandidat der SPD wollte Frau Merkel ablösen (hat er nicht geschafft) und für einen Ministerposten in einer großen Koalition nicht zu Verfügung stehen (kann er gut schaffen, da es genügend SPD-Kandidaten gibt, die unter Aufgabe ihrer bisherigen Überzeugungen und Absichten, aber dafür mit Aussicht auf einen Regierungsposten in den Startlöchern hocken).

Ich habe überhaupt nichts gegen die Verhandelbarkeit von politischen Absichten. Diese Bereitschaft muss bei allen demokratischen Parteien vorausgesetzt werden - und zwar mit allen anderen demokratischen Parteien. Auch Kompromisse sind dabei unvermeidbar.

Schwierigkeiten bereitet mir allerdings die Verhandelbarkeit und damit Beliebigkeit von sogenannten Grundsatzpositionen. Eine Partei, die gewählt wurde um die langjährige Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und nun auf die höhere Besteuerung von hohen Einkommen verzichtet und sich stattdessen auf "andere Einnahmen" stürzt, die wieder einmal vorrangig die kleinen und mittleren Einkommensbezieher belastet, wird am Ende vermutlich die gleiche Quittung erhalten wie die FDP, die ihre damals vollmundigen Wahlversprechungen ebenfalls nicht einlöste.

Gespannt darf man sein, ob und ggf. wie die Bürgerinnen und Bürger auf die Mogelpackungen von Frau Merkel reagieren (Steuererhöhungen, mit mir nicht), denn im Endeffekt ist es doch eigentlich egal warum die Menschen hinterher weniger Geld in der Tasche haben, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten.

Alles was man bisher aus den Koalitionsverhandlungen hört und liest, deutet auf eine höhere Belastung der kleineren und mittleren Einkommen und der Schonung der gut und sehr gut Verdienenden hin.
Dabei wird Frau Merkel ihr Versprechen (keine Steuererhöhung) wohl halten.

Sagt einmal, Ihr Genossen - merkt Ihr eigentlich noch irgend etwas?

Reiche immer reicher, Arme immer ärmer

"Polarisierung der Einkommen: die Mittelschicht verliert", so der Titel des Wochenberichts des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Nr. 24/2010.

Das DIW hat in einer Langzeitstudie die Einkommensentwicklung der deutschen Bevölkerung in den letzten 10 Jahren untersucht und dabei eine Polarisierung der Einkommen festgestellt. Polarisierung ist, so die Forscher, etwas anderes als die Ungleichheit der Einkommensentwicklung.

Das die oberen Einkommen meist stärker wachsen als die mittleren oder gar unteren Einkommen wissen wir schon lange, dieses Phänomen nennen die DIW-Forscher Ungleichheit.

Seit etwa 10 Jahren geschieht etwas, was sie als Polarisierung bezeichnen, nämlich:
- die Gruppe der Menschen mit hohem Einkommen wächst und die Einkommen steigen,
- die Gruppe der Menschen mit mittlerem Einkommen schrumpft und die Einkommen sinken,
- die Gruppe der Menschen mit niedrigem Einkommen wächst und die Einkommen schrumpfen.

In diese Entwicklung hinein kommt nun das Sparpaket der Bundesregierung, das eindeutig die Bezieher der niedrigen Einkommen zur Kasse bittet.

Die Regierung und ihre Repräsentanten nennen das "sozial ausgewogen".

Wer im Straßenverkehr mehrfach durch falsches Verhalten auffällt, muss seinen Führerschein abgeben und in einer MPU (Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung, im Volksmund auch "Idiotentest" genannt) seine Reife und Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr nachweisen.

Ich denke es wird Zeit, auch für Scheuklappen tragende Politiker eine MPU einzuführen, um sie selbst und unsere Gesellschaft vor permanentem Fehlverhalten zu schützen.

Was das mit älter werden zu tun hat? Nun wie schon an anderen Stellen ausgeführt, bedeutet eine Verringerung des Durchschnittseinkommens eine Stagnation der Renten, unabhängig von der Inflationsentwicklung. Selbst wenn die Einkommen wieder steigen, bleiben die Renten noch konstant, bis - rechnerisch - die nicht vorgenommenen Kürzungen per Saldo ausgeglichen sind (vergleiche hierzu meinen Beitrag vom 15. Nov. 2009).

Den zitierten Text des Wochenberichts finden Sie auf meiner Homepage unter: http://mariowiegel.de/images/stories/Downloads/10-24-1.pdf

Den Text eines Interviews mit dem Verfasser des genannten Textes finden Sie ebenfalls auf meiner Homepage unter: http://mariowiegel.de/images/stories/Downloads/10-24-2.pdf

Zahl der Millionäre steigt sprunghaft

"Trotz Finanzkrise ist das weltweit verwaltete Vermögen gewachsen. Zehntausende Deutsche stiegen im vergangenen Jahr in die Riege der Millionäre auf.

422 000 Millionärshaushalte (*) gab es im Jahr 2007 in Deutschland – gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervor."

"Damit gibt es in Deutschland die viertmeisten Dollarmillionäre weltweit. Nur in den USA, Japan und Großbritannien sind mehr Superreiche zu finden."


"Die Schere klafft auseinander

Das Vermögen reicher Haushalte mit mindestens 100 000 US-Dollar ist im vergangenen Jahr schneller gewachsen, als das ärmerer. Die Reichen stellen weltweit 18 Prozent aller Haushalte und besitzen 88 Prozent des globalen Vermögens. Millionäre machen 0,8 Prozent der Haushalte aus und verfügen über 35 Prozent des weltweiten Vermögens."

* Das Manager-Magazin berichtete sogar von 798.000 Dollar-Millionären in Deutschland.

Quellen: Focus Online Money
Manager-Magazin

"OECD: Steuerlast in Deutschland besonders ungerecht verteilt"

So titelt die ZEIT online am 12.05.2009 und schreibt weiter:

"Deutschland nimmt von denen am meisten, die am wenigsten haben: In einer Studie kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass der Staat wie kaum ein anderes Industrieland bei den Gering- und Normalverdienern zulangt."

Und weiter: "Die OECD fordert seit längerem die Bundesregierung auf, Gering- und Durchschnittsverdiener mehr zu entlasten. Von den Maßnahmen in den vergangenen Jahren hätten vor allem Gutverdiener profitiert."


In den Heute-Nachrichten des ZDF wurde gestern ebenfalls aus dieser Studie zitiert und auf der Webpage des ZDF wird ausgeführt:

"Deutsche Geringverdiener zahlen besonders hohe Abgaben. OECD-Studie: Belastung nur in Belgien höher.
Geringer Verdienst, starke Belastung: Deutsche Geringverdiener werden laut einer Studie mit Sozialabgaben und Steuern so stark belastet wie in kaum einem anderen Industriestaat. Alleinstehende mussten knapp 50 Prozent der Arbeitskosten abführen."


Diese Ergebnisse korrespondieren direkt mit dem vom DIW konstatierten steigenden Risiko der Altersarmut und den erschreckenden Zahlen der Kinder, die jetzt schon unterhalb der Armutsgrenze leben. Sollen doch schließlich auch die Geringverdiener die sogenannte dritte Säule der Altersversorgung selbst finanzieren und für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder aufkommen.

Nachtrag zur "Polemik pur" vom 8. Mai 2009

Zu diesem Beitrag erhielt ich einige Mails mit der Bitte, neben der Polemik auch Fakten zu präsentieren. Bitte, das ist kein Problem, ich beziehe mich im Folgenden auf die Ergebnisse des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in Berlin, veröffentlicht im "Wochenbericht Nr. 4/2009, 76. Jahrgang, 21. Januar 2009.

Demnach betrug das Nettovermögen in der BRD, nach Abzug von Hypotheken und Konsumentenkrediten, etwa 6,6 Billionen Euro (6.600.000.000.000). Das bedeutet für jeden Erwachsenen ein individuelles Vermögen von 88.000 Euro - im rechnerischen Mittel. Wenn man die Bevölkerung jedoch nach der Höhe des tatsächlichen Vermögens teilt, so ergibt sich ein Median (Scheitelpunkt) bei 15.000 Euro - d. h. es gibt genau so viele Erwachsene, die weniger als 15.000 Euro an individuellem Vermögen haben, wie Erwachsene, die mehr haben. Also verfügt eine Mehrheit der deutschen Erwachsenen über diese 15.000 Euro oder weniger und eine Minderheit verfügt über deutlich mehr.

10 % der Bevölkerung (also ca. 8 Millionen) verfügen über 60 % des Vermögens (also 3,96 Billionen), während gerade mal 1 % der Bevölkerung (also 800.000 Menschen) über 25 % des Vermögens (also 1,65 Billionen oder in Zahlen 1.650.000.000.000 Euro) verfügen.

In dem Bericht wird nachdrücklich auf das steigende Risiko der Altersarmut hingewiesen.

Noch Fragen? Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion, dann haben alle Leser etwas davon.