Neuigkeiten aus Schilda

Die Mehrheitsfraktion in der nordhessischen Kleinstadt hat den Schock nicht richtig verdaut. Da hat doch tatsächlich der Bürgerentscheid die Pläne der Partei und des Bürgermeister jäh gestoppt.
Erklärungsnot, Selbstzweifel oder Trotz? Was mag die Partei nur getrieben haben, plötzlich die abgegebenen Ja-Stimmen ins Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten zu setzen und daraus abzuleiten, das die Mehrheit den Bürgerentscheid nicht unterstützt hat?
Obelix würde jetzt sagen: "Die spinnen die ...."
Der Volksmund würde sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich der Bürgermeister, der genau jener Partei angehört, bei der großen Mehrheit der Bürger bedankt, die ihn in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt haben. Die Wahlbeteiligung war damals auch nicht hoch und nach der oben angewandten Rechenmethode bestand die "große Mehrheit" aus ca. 27 % der Wahlberechtigten.

Demnach hätten ca. 73 % den gewählten Bürgermeister nicht gewollt. Beim Fußball nennt man so etwas ein kapitales Eigentor.

Wie angeschlagen muss eine Partei sein, um zu solchen Rechenspielen zu greifen anstatt einfach mal eine Niederlage einzugestehen.

Aber nach fast 60 Jahren absoluter Mehrheit und entsprechenden Abstimmungen im Parlament hat man wohl das anständige Verlieren glatt verlernt.

Man fragt sich hier mittlerweile, ob diese Partei bzw. ihre führenden Mitglieder noch lernfähig sind.

Bürgerentscheid am 27. November 2011 erfolgreich

Nicht in Stuttgart, aber in einer kleinen Nordhessischen Stadt vor den Toren der Weltstadt Kassel.
Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die Vertreter der seit fast 60 Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zeigten sich Siegesgewiss. Von oben herab zollten sie uns Mitgliedern der Bürgerinitiative "wohlwollenden Respekt in einem so aussichtslosen Unterfangen" und sparten auch nicht mit "Hohn triefendem Mitleid".

Etwa eine Stunde später, nach Auszählung der Stimmen verkehrte sich alles ins Gegenteil. Jubelnde Bürger, fassungslose Politiker der Mehrheitsfraktion und ebenso ungläubige wie glückliche Mitglieder der seit Jahren in Abstimmungen immer unterlegenen Oppositions-Parteien.

Mit 71 Prozent der abgegebenen Stimmen und deutlich mehr Stimmen als der durch Gesetz vorgegebenen Mindestanzahl von Stimmen kassierten die Bürger das beschlossene Finanzierungsmodell des Bürgermeisters und seiner Mehrheitspartei.

Nach dem Rückzug aus der ebenfalls bereits beschlossenen und zugesagten Ausrichtung des Hessentages für das Jahr 2013 eine weitere Schlappe für den im Stile eines Feudalherrschers regierenden Bürgermeisters und seinen Hofstaat.

Erst wurde die Ausrichtung des Hessentages trotz eines defizitären Haushaltes beschlossen (die Zahlen haben sich übrigens in Zeitraum des Beschlusses bis zum Widerruf durch den Bürgermeister nicht verändert) und dann abgesagt, weil "die breite Unterstützung gebröckelt" sei.

Fragt man sich doch, welche "breite Unterstützung"? Die der Bevölkerung? Hat man sich über deren Wünsche und Bedenken leichtfertig hinweggesetzt? Eine "breite Unterstützung" gesehen, wo Skepsis und Unbehagen überwogen und zunahmen?
Oder bröckelte gar die "breite Unterstützung" in den eigenen Reihen (wie aus trüben Quellen verlautete)?

Und nun auch noch die Einmischung der Bürger in die Auftragsvergabe der notwendigen Rathaussanierung.

Dabei war alles sooo gut eingefädelt. Eine Projektgesellschaft erstellt ein eigenes Angebot und ermittelt gleich noch die Kosten etwaiger Alternativen mit, ohne dass je eine Vergleichsangebot eingeholt worden wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und das Angebot der Projektgesellschaft selbst? Alles oder Nichts! Günstigere Teilfinanzierungen durch staatliche Kredite sind unerwünscht. Klar, würde die Gewinne der Gesellschaft schmälern.

Nun muss eine andere Lösung gefunden werden.

Ob der Bürgermeister etwas daraus gelernt hat?
Erste Reaktionen von ihm lassen nur wenig Hoffnung aufkeimen.

Und die ortsansässige Presse, die sich jahrelang in wohlwollender Hofberichtserstattung geübt hat? Sie scheint etwas davon abzurücken.

Bürgerbegehren in Vellmar, Abstimmung am 27.11.11

Unter den Titeln "Schilda ist überall" und "Schilda ohne Schildbürger" habe ich über die geplante Sanierung des Rathauses und des innerstädtischen Parkhauses geschrieben.
Was bisher geschah:
Die absolute Mehrheit der Dauer-Roten im Rathaus will in einem Erbbaurecht/Mietmodell die geplanten Sanierungen von einer Projektgesellschaft durchführen lassen (geschätzte Kosten laut Bürgermeister 12,8 Millionen Euro). Hierfür gehen die Objekte in den vorübergehenden Besitz der Gesellschaft über, von der die Stadt dann die Objekte die nächsten 25 Jahre für deutlich über 20 Millionen Gesamtkosten mietet (die Schätzungen und Aussagen hierzu schwanken zwischen 21,5 und 23,5 Millionen).

Die o. g. Projektgesellschaft hat auch die Kosten ermittelt und eine Gegenüberstellung von verschiedenen Finanzierungsmodellen erarbeitet, wobei die Durchführung durch die Projektgesellschaft für die Stadt Vellmar als die günstigste Möglichkeit dargestellt wurde.

Dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen aller Mitglieder der drei Oppositionsparteien beschlossen.

Als sich führende Mitglieder der Oppositions-Parteien dann an einer Bürgerinitiative beteiligten bzw. diese mit gründeten, war das Geschrei groß. "Man hätte doch im Parlament seine Einwände vorbringen können" bzw. "undemokratisches Verhalten" so schallte es aus der entrüsteten Mehrheitsfraktion.

Das von der Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren erbrachte weit mehr Stimmen als erforderlich. Am 27.11.11 werden die Bürger die Möglichkeit der Abstimmung haben.

Und dann ging alles Schlag auf Schlag: Zwei Bürgerhäuser wurden wegen Asbestfasern in der Luft geschlossen und der Bürgermeister gab der örtlichen Zeitung ein denkwürdiges Interview , in dem er plötzlich Zusammenhänge zwischen Rathaus-Sanierung und den geschlossenen Bürgerhäusern herstellte.

Dieses Interview und die darin enthaltenen Aussagen des Bürgermeisters wurden auf der website der Zeitung heftig kritisiert, Mitglieder von großen Vereinen berichteten von versuchter Einflussnahme des Bürgermeisters und des Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitspartei auf die Vereine, nach dem Motto: wenn Ihr uns helft, den Beschluss der Stavo zu erhalten, dann werden im Gegenzug die Bürgerhäuser, die von den Vereinen stark frequentiert und gebraucht werden, wieder geöffnet.

Ein gleichzeitig von der SPD verteiltes Flugblatt "empfiehlt, gegen die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses zu stimmen, weil
- das Sanierungs- und Neubaukonzept dringend notwendig sowie sachlich und finanziell die beste Lösung für Vellmar ist.
- erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf."

Fragen:
Die SPD regiert in Vellmar seit über 5 Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit. Warum hat sie nicht viel früher Geld für notwendige Sanierungen und Neubauten angespart, bzw. auch schon die notwendigen Arbeiten in kleinen Schritten angefangen / erledigt?

Die SPD spricht von "sachlich und finanziell bester Lösung". Wie kommt es, dass die Bürgerinitiative von fehlenden Alternativen und Angeboten spricht? Gibt es wirklich keine alternativen Angebote? Warum reden die SPD - Politiker um diese Frage immer drumherum?

Das schlimmste Argument sind die drei Jahre Stillstand. Warum hat die Mehrheitsfraktion diese Situation durch ihr selbstherrliches Verhalten erst geschaffen? Um jetzt die Bürger damit unter Druck zu setzen?

Politik wird so nicht nur auf der großen Bühne zu einem ekelhaften Geschäft und gänzlich unerträglich wird es dann, wenn die Politiker, die diesen Bockmist veranstalten hinterher auch noch moralisch entrüstet von der Politikverdrossenheit der Bürger reden.

Merke: Politiker wollen immer nur unser Bestes - aber mein Geld kann ich besser anlegen!

Schilda ohne Schildbürger?

Im Nachtrag zum Beitrag "Schilda ist überall" vom 2. Juli muss zur Ehrenrettung der Bürger Folgendes berichtet werden:
Eine Bürgerinitiative, gegründet von den Kaufleuten der Innenstadt, startete mit viel Elan und der Absicht ein "Bürgerbegehren" gegen die Pläne der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters zu initiieren.
Obwohl sie schon über 500 Unterschriften gesammelt hatten, bliesen sie die Aktion nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister wieder ab.

Das war nun die Stunde einer spontan neu gebildeten BI, die innerhalb der verbliebenen zweieinhalb Wochen nun die erforderlichen 1460 Stimmen für ein Bürgerbegehren sammeln wollte. Gestern wurde dem Bürgermeister von den Initiatoren der BI ein Sammlung von beeindruckenden 2405 Unterschriften übergeben.
Nun muss innerhalb von 6 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Dann wird sich zeigen, ob man diese Stadt in Zukunft auch "Schilda" nennen darf, oder ob die Bürger es verhindern.

Schilda ist überall

Ach was mussten die armen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg schon für Spott über sich ergehen lassen. Völlig ungerechtfertigt, denn die Stadt "Schilda", bekannt durch die "Schildbürgerstreiche" ist fiktiv.
Schilda kann überall sein, denkbar wäre sie auch in Nordhessen. Zum Beispiel in einer Stadt, deren Bürgermeister auf die Frage der örtlichen Presse, wie er dem demografischen Wandel in seiner Stadt begegnen will , nur eine konkrete Antwort parat hatte: "Bei uns wird kein Kindergartenplatz gestrichen". Wie bitte? Ach so, er ist selbst erst vor kurzem Vater geworden, da können sich die Wahrnehmungen und Perspektiven schon mal verschieben.

Naja....immerhin wurde der Bürgermeister bei der letzten Wahl gleich im ersten Wahlgang gewählt mit knapp über 50 % der abgegebenen Stimmen - allerdings bei einer Wahlbeteiligung, die unter 50 % lag.
Die Partei, der er angehört hat zum xten Male die absolute Mehrheit der Stimmen errungen (bei etwas höherer Wahlbeteiligung) und stellt (seit weit über 50 Jahren unverändert) auch die absolute Mehrheit der Stadtverordneten, die meist - ungeachtet der durchaus vorhandenen inhaltlichen Differenzen - geschlossen abstimmt.
Selbst Vorschläge "der Verwaltung", die in der eigenen Fraktion gerade mal eine Stimme Mehrheit haben, werden durchaus von der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig vertreten und somit beschlossen.
Da kann es dann schon auch einmal passieren, dass das Rathaus von einem externen Projektentwickler (OHNE GEGENANGEBOT!) saniert werden soll und die Bürger (welche die Steuern letztendlich zahlen) ihr Rathaus dann die nächsten 25 Jahre für jährlich eine Million Euro anmieten sollen.
Wenn sich dann eine Bürgerinitiative bildet um ein Bürgerbegehren gegen diese Praktiken (wohlgemerkt das Verfahren, nicht gegen die Sanierung) einzuleiten, dann schimpft der Bürgermeister sehr und bezeichnet das Verhalten der Initiatoren als "undemokratisch" und "moralisch fragwürdig". Wegen der vorausgegangenen "demokratischen" Abstimmung versteht sich.
Was lernen wir daraus? Wenn eine Fraktion geschlossen für etwas stimmt, wovon einer mehr als die Hälfte dafür sind und der Rest dagegen - dann ist es demokratisch.
Wenn die - wie immer - unterlegenen Parteien die Bürger an diesem Vorgang beteiligen wollen - dann ist es "moralisch fragwürdig".
Für einen Bürgermeister, der gerade so mit etwas mehr als dem Viertel der Stimmen der wahlberechtigten Bürger in sein Amt gewählt wurde sind das starke Worte und zeugen von einem ganz besonderen Demokratie-Verständnis.
Seine in der Presse geäußerten Vorhaltungen, wer in einer demokratischen Abstimmung unterliegt muss das Ergebnis dann auch akzeptieren sind vor dem o. g. Hintergrund schon sehr peinlich.
PS: Ich habe die betreffende Partei absichtlich nicht genannt, weil es m. E. nicht das Problem einer bestimmter Partei ist, sondern sehr schnell zur Lebensäußerung einer jeden Partei werden kann, die über Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit "regiert".