Es bleibt dabei: Keine Vermögenssteuer!

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl des vergangenen Wochenendes waren die Erwartungen der Beobachter an den Parteitag der SPD recht hoch. Hatte es doch - wie bereits erwähnt - rumort unter den Genossen.

Nun ist es also Wahlprogramm: Die Einführung einer Reichensteuer steht im Wahlprogramm, nicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Noch ganz unter dem Eindruck der verlorenen Wahl, die doch eigentlich das erste Erfolgserlebnis auf dem Weg zur Bundestagswahl werden sollte, war wohl kein Mut mehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung vorhanden.

Der Aufruf des Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit tat ein Übriges. Das Wahlprogramm wurde "abgenickt".

Als Steinmeier am Schluss seiner Rede die Behauptung aufstellte: "Deutschland braucht die Sozialdemokratie", dachte ich für mich: "Ja, schon - aber nicht diese."

Reichensteuer oder Vermögenssteuer - Gedanken zu "Steuergerechtigkeit"

In der Monitorsendung am 11.06.2009 wurde ein Millionär vorgestellt. Oder besser: Seine Einkommens- und Vermögenssituation. Zur Situation: Herr X ist Eigentümer von vier Miethäusern im ertragreichen Rhein-Main-Gebiet im Gesamtwert von ca. 5 Millionen Euro.

Er hat ein weiteres selbst bewohntes "Haus" im Taunus und lebt von den Mieteinnahmen seiner Miethäuser. Nach Abzug aller absetzbaren Kosten erzielt er ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.000 Euro im Jahr und hat dafür im Jahr 2008 2.298,00 Euro Steuern bezahlt.

Nach Abschaffung der "Vermögenssteuer" zum 1. Januar 1997 ist diese Berechnung völlig legal!

Der Staat (oder besser gesagt: Wir alle, die wir den Staat ja finanzieren müssen) verzichten nach den Berechnungen eines in der Sendung vorgestellten Wissenschaftlers dadurch jährlich auf ca. 16 Milliarden Euro.

Dagegen wirkt die von der SPD im aktuellen Wahlprogramm angestrebte "Reichensteuer als Beitrag zur Steuergerechtigkeit" mit einer zu erwartenden Einnahmesumme von ca. 2 Milliarden jährlich doch sehr bescheiden.

Die von Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer hingegen stößt beim Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier auf taube Ohren.

Übrigens: Die Abschaffung der Vermögenssteuer war in dem gleichen "Paket", das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränkte, den Kündigungsschutz lockerte, das Rentenalter für Frauen heraufsetzte und Abstriche an der Gesundheitsfürsorge machte.

Ich bin gespannt, wie Finanzbehörden und Bundesregierung mit den ca. 2 Millionen Rentnern umgehen werden, die wahrscheinlich keine bzw. zu wenig Steuern gezahlt haben.

Es ist aber auch zu dumm, dass sie nicht - wie der eingangs erwähnte Millionär - selbst eine Luxusyacht von der Steuer absetzen können, weil sie auch für "Büroarbeiten" genutzt wird und "repräsentativen" Zwecken dient.

Tja, wer nichts hat kann auch nicht sparen, sondern nur zahlen.