Über die Glaubwürdigkeit in der deutschen Politik

Erinnern Sie sich noch an den erbittert geführten Wahlkampf vor der letzten Wahl zum deutschen Bundestag? An die unüberbrückbaren Gegensätze der beiden größeren Parteien? An die wechselseitigen Vorwürfe und die Versprechungen der Wahlkämpfer? An die angetretenen politischen Lager und ihre jeweiligen Ziele?
Einige (damals) führende Politiker und ihre Aussagen sind mir noch gut in Erinnerung: Der führende FDP-Politiker (wie war doch gleich sein Name) hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ausgeschlossen - er hat Wort gehalten. Horst Seehofer hatte eine Regierungsbeteiligung der CSU an die Einführung der Maut gekoppelt, für Frau Merkel kam diese Maut nicht in Frage ("nicht mit mir", "wird es nicht geben").
Somit - die beiden ernst genommen - dürfte es heute keine langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben, bevor die beiden "Geschwister" ihren "Familienstreit" nicht geklärt haben. Und da beide ihre jeweiligen Positionen nunmehr zur Chefsache gemacht und an ihre eigene Person geknüpft haben, darf man auf den Ausgang schon sehr gespannt sein.
Ach so, der Kanzlerkandidat der SPD wollte Frau Merkel ablösen (hat er nicht geschafft) und für einen Ministerposten in einer großen Koalition nicht zu Verfügung stehen (kann er gut schaffen, da es genügend SPD-Kandidaten gibt, die unter Aufgabe ihrer bisherigen Überzeugungen und Absichten, aber dafür mit Aussicht auf einen Regierungsposten in den Startlöchern hocken).

Ich habe überhaupt nichts gegen die Verhandelbarkeit von politischen Absichten. Diese Bereitschaft muss bei allen demokratischen Parteien vorausgesetzt werden - und zwar mit allen anderen demokratischen Parteien. Auch Kompromisse sind dabei unvermeidbar.

Schwierigkeiten bereitet mir allerdings die Verhandelbarkeit und damit Beliebigkeit von sogenannten Grundsatzpositionen. Eine Partei, die gewählt wurde um die langjährige Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und nun auf die höhere Besteuerung von hohen Einkommen verzichtet und sich stattdessen auf "andere Einnahmen" stürzt, die wieder einmal vorrangig die kleinen und mittleren Einkommensbezieher belastet, wird am Ende vermutlich die gleiche Quittung erhalten wie die FDP, die ihre damals vollmundigen Wahlversprechungen ebenfalls nicht einlöste.

Gespannt darf man sein, ob und ggf. wie die Bürgerinnen und Bürger auf die Mogelpackungen von Frau Merkel reagieren (Steuererhöhungen, mit mir nicht), denn im Endeffekt ist es doch eigentlich egal warum die Menschen hinterher weniger Geld in der Tasche haben, ob wegen höherer Steuern oder höherer Soziallasten.

Alles was man bisher aus den Koalitionsverhandlungen hört und liest, deutet auf eine höhere Belastung der kleineren und mittleren Einkommen und der Schonung der gut und sehr gut Verdienenden hin.
Dabei wird Frau Merkel ihr Versprechen (keine Steuererhöhung) wohl halten.

Sagt einmal, Ihr Genossen - merkt Ihr eigentlich noch irgend etwas?