Rentensicherungsgesetz

Im Jahr 2006 wurde das Rentensicherungsgesetz beschlossen, das im Wesentlichen besagt, das die Renten der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Klartext: steigt das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung - steigen auch die Renten, fällt das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung - sinken auch die Renten.

Im Juni 2009 wurde das Gesetz geändert. Ein Sinken der Renten ist nunmehr nicht mehr möglich. 20 Millionen Rentner (ca. 32 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl im September) waren beruhigt, ein Aufbegehren der größten Wählergruppe kurz vor der Wahl angesichts des sinkenden Durchschnittseinkommens war erst einmal abgewendet.

Wohl dem, der das KLEINGEDRUCKTE bzw. das nicht Geschriebene zwischen den Zeilen gelesen hat und zu deuten wusste.

Das Einfrieren der Renten (sogenannte Nullrunden) ist möglich und wird folgerichtig auch prompt genutzt. Die Gesetzesänderung besagt nur: Keine direkten Kürzungen.

Wenn also die Einkommen sinken, dann werden die Renten solange eingefroren - auch wenn die Einkommen bereits wieder steigen - bis die nicht vorgenommenen Kürzungen ausgeglichen sind.

Also: Zwei Jahre mit jeweils 1 Prozent Einkommensverlusten bedeuten für die Rentner 2 Jahre Nullrunden. Wenn in den nächsten zwei Jahren die Einkommen um jeweils 1 Prozent steigen, bedeutet das für die Rentner zwei weitere Jahre mit Nullrunden.

Im fünften Jahr würden sie - falls das Durchschnittseinkommen immer noch steigt - wieder in den Genuss von Rentenerhöhungen kommen.

Unter dem Strich - rechnerisch - also genau das, was 2006 beschlossen wurde.

Um zu diesen Ergebnis zu kommen (tarnen, täuschen, tricksen) wurde Beamte und Angestellte verschiedener Ministerien über Wochen - wenn nicht sogar Monate bemüht, der Bundestag musste sich mehrfach damit befassen.

Die dadurch entstandenen betriebswirtschaftlichen Kosten würden mich sehr interessieren.

Warum gibt es übrigens kein adäquates Gesetz zur Sicherung der Abgeordneten-Diäten?

"Geplante Gesundheitsreform trifft Rentner"

Zitat: "Mit der geplanten Reform der Krankenversicherung könnten auch auf die Rentner erhebliche weitere Lasten zukommen. Die Rentenversicherung erwartet, dass mit dem Arbeitgeberanteil künftig auch ihr Zuschuss zum Kassenbeitrag der Rentner festgeschrieben wird, wie Präsident Herbert Rische sagte. Damit sparen zwar die Rentenkassen Geld. Doch müssten die Rentner Mehrkosten alleine zahlen.

Angesichts der erwarteten Nullrunden und nur geringfügiger Anpassungen bis 2016 müsse man die Belastung der Ruheständler im Blick behalten, sagte Rische. "Es ist sicher eine Gradwanderung, die man in Zukunft genauer beobachten muss." Zu den im Koalitionsvertrag avisierten Maßnahmen gegen künftige Altersarmut äußerte er sich skeptisch. "Wir haben letztlich noch keine konsistente Gesamtregelung", sagte Rische. "Ich denke, da wird man sich zusammenraufen müssen."

Quelle: T-Online, Newsletter, Wirtschaft und Altersvorsorge & Rente, vom 11.11.09

Zahlen verstehen

Ich wundere mich immer wieder, was man mit Zahlen so alles machen kann. Und was damit gemacht wird!

In meinem letzten Beitrag sind 410 000 der Rentner im Alter über 65 Jahre Grundsicherungsempfänger, dies entspricht 2,5 Prozent. 2,5 Prozent von was? Von den ca. 20 Millionen Rentnern wohl nicht. Also habe ich mal nachgerechnet. Wenn 2,5 Prozent 410 000 sind, dann sind 100 Prozent 16 400 000.

Wenn es aber ca. 20 000 000 Rentner gibt, dann fehlen noch rund 3,6 Millionen Rentner. Das sind dann wohl Rentner unter 65 Jahren.

Das Statistische Bundesamt nennt an anderer Stelle 358 000 Empfänger unter 65 Jahren von ergänzenden Transferleistungen zur Grundsicherung. Addiert man die beiden Zahlen, so erhält man 768 000 Rentner, die Zuschüsse zur Grundsicherung erhalten. Das entspricht etwa den von den Sozialverbänden häufig genannten knapp 4 Prozent.

So weit so gut, aber 358 000 von 3,6 Millionen sind nach Adam Riese ca. 10 Prozent.

Das würde bedeuten, dass die Zahl der Rentner, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt enorm steigt. Was ja eigentlich auch nicht verwunderlich ist, bedenken wir die hohen Zahlen von Langzeitarbeitslosen und Zwangsfrührentnern.

Wir sollten es uns dringend wieder angewöhnen, nicht nur das Wechselgeld an der Kasse nachzurechnen, sondern auch - und vor allem - die Zahlen, die uns von Politikern und Medien angeboten werden.

Deutschland im Herbst 2009

Was gibt es NEUES in der Republik? Der Außenminister steht nun auf der Bühne auf die er so gern wollte, nur die Rolle ist noch nicht ganz klar. Zuerst gab er den Schulmeister, nun anscheinend den Schüler (vielleicht steht außer Fremdsprachen auch noch Rechnen auf dem Stundenplan?).
Die Bundeskanzlerin zeigt ihm indessen in den USA, wie man auf der großen Weltbühne zu Ruhm und Ansehen gelangt.

Nun ja, das ist zur Zeit auch leichter als das Regieren im eigenen Land, wo die Wahlversprechen sich mehr und mehr als Versprecher entpuppen - was die meisten Bürger ja nicht wirklich überrascht.

Überrascht sind wohl nur die Rentenempfänger, die schon mal vorsichtig auf eine erneute Nullrunde vorbereitet werden. Eine? Ja, zunächst einmal nur eine. Immerhin sind ja auch nur 2,5 Prozent von ihnen von Armut betroffen.

Absolute Zahlen? Bitte, gern: 2007 bezogen 392.000 Menschen staatliche Leistungen zur "Grundsicherung", im Jahr 2008 waren es 410.000. Achtung: Immer das KLEINGEDRUCKTE mitlesen. Die Zahlen beziehen sich auf Frauen und Männer über 65 Jahren (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Was ist mit den vielen "Frührentnern", die - weil auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar - vorzeitig "zwangsverrentet" wurden?
Ach ja, die Regierungskoalition macht sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft, weil die Zahl der Rentner steigen wird. Nun sind wir aber alle überrascht - oder?

Ich höre die geneigte Leserin, den geneigten Leser schon murmeln "immer diese leidige Rentenfrage, gibt es denn nichts GUTES zu berichten?"

Doch, natürlich gibt es gute Nachrichten: Die dank unserer Steuergelder gestützten Banken verzeichnen wieder Rekordgewinne und die Boni fließen auch mittlerweile wieder in fast gewohnter Höhe.

Schade nur, dass ich bald zu den Rentnern gehören werde und nicht zu den Bankern.

Verrat - so tönt es aus den Ländern

Egal wohin man hört: Verrat im Saarland, Verrat in Thüringen und Verrat auch in Brandenburg.

Das trifft sich gut, dann achtet niemand auf die Republik. Dort nähert sich das Tauziehen mittlerweile dem Höhepunkt. Nun ist plötzlich - o Wunder - doch nicht so viel Geld da wie man für die vollmundig versprochenen Steuersenkungen braucht. Nun ja, rund 75 Prozent der Bundesbürger haben sowieso nicht daran geglaubt.
Aber die zukünftig Regierenden halten daran fest. Finanzierung? Da gibt es auch bereits die ersten Ideen, die normalerweise wohl viel Staub aufwirbeln würden. "Ende der Rentengarantie", "weitere Anhebung des Renteneintrittalters" und "Überprüfung des Anspruchs auf H 4".
Nur gut, dass es derzeit soviel Verrat und Verräter in den Bundesländern gibt. Das gibt den Verhandlungsführern von CDU/CSU und FDP und den ihnen nahe stehenden Organisationen die Möglichkeit, so manche kleine oder auch größere Schweinerei auszutüfteln.

Ich fürchte, so mancher Gegner von H 4 wird sich demnächst danach zurücksehnen - aber eines ist sicher: Die Rente. Auch frage ich mich nur: Welche?

Rentennachzahlung voll steuerpflichtig

"Zahlreichen Rentnern in Deutschland droht eine höhere Steuerlast. Denn allen Ruheständlern, denen im Zuge des Renten-Skandals um tausende falsch ausgestellte Rentenbescheide Nachzahlungen zustehen, müssen diese mit einem höheren Satz versteuern. Schuld ist die gestiegene Rentenbesteuerung, die seit dem Jahr 2005 greift. Deshalb müssen Rentner die Nachzahlungen nach dem aktuellen Satz versteuern, wie der Mitteldeutsche Rundfunk in seiner Sendung "Umschau" berichtet." (Quelle: Erschienen am 29. September 2009 | cs | t-online, Foto: imago)

Das kann doch wohl nicht wahr sein. So kann man die Staatskasse auch aufbessern. Zuerst werden Renten falsch berechnet - dummerweise anscheinend nur zu Lasten der Rentner - dann wartet man ein paar Jahre, bis statt der damals zu versteuernde Anteil von 19 % auf mittlerweile 50 % angestiegen ist und zahlt dann "großzügig" die den Rentnern zustehende Rente nach. Nun allerdings müssen bereits 50 % der Rente besteuert werden. So ein Pech aber auch!

So hat der Staat dann doppelt verdient: erst an dem zinslosen "Zwangsdarlehen", von den Rentnern unfreiwillig gewährt und nun auch noch an dem höheren Steuereinkommen.

Wenn es für die Betroffenen nicht so traurig wäre, ließe sich über solche Possen gar trefflich lachen!

Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen befürchten weiteren Sozialabbau - bzw. warnen davor!

Rechen- und Gedankenspiele nach der Wahl

Nun gerate ich doch sehr angestrengt ins Grübeln. Gewerkschaften, Sozialverbände und die großen Kirchen betrachten sich traditionell als Anwälte der Armen, Alten, Kranken und anderen Benachteiligten.

So weit so gut.

In der BRD gibt es zur Zeit etwas mehr als 20 Millionen Rentner. Dazu kommen die ca. 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen noch einige Millionen von Arbeitnehmern, die zu den schlecht bezahlten Arbeitskräften gehören.

An der Wahl teilgenommen haben knapp 44 Millionen Bürgerinnen und Bürger!

Also haben von den über 25 Millionen schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger viele von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, oder aber sie haben die neue politische Mehrheit mit geschaffen.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände ...