Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet wurde vom Paritätischen Gesamtverband am 12. Juni der Schuldenreport 2009 in Berlin vorgestellt.
Im Vordergrund eines Statements von Heidi Merk, der Vorsitzenden des Verbandes, stehen die Alleinerziehenden und Hartz IV-Bezieher.
36 % der Alleinerziehenden sind laut dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von Armut betroffen.
"Die Armutsgrenze liegt für eine allein lebende Person derzeit bei 764 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind bei 994 Euro." (Heidi Merk, Pressekonferenz 12.6.09)
Ich stelle hier noch einmal die durchschnittliche Rente einer Frau in der BRD in Höhe von 691 Euro gegenüber und die durchschnittliche Einzelrente* in Höhe von 742 Euro (Zahlen ermittelt von Statistischen Bundesamt für 2007), um endlich aus der Diskussion Jung gegen Alt heraus zu kommen.
Beide sind bedroht oder bereits betroffen von Armut.
* Etwa 80 Prozent der Bezieher von Altersruhegeldern erhalten nur die gesetzliche Altersrente, ca. 20 Prozent erhalten zusätzliche Renten, wie z. B. Betriebsrenten.
Samstag, 27. Juni 2009
Montag, 22. Juni 2009
Überprüfung der Rente mit 67 vorziehen?
Seit Wochen verfolge ich mit großer Sorge den rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen der über über 55-Jährigen. Auch der letzte, bereits an anderer Stelle zitierte Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2009 lässt eher noch Schlimmeres befürchten.
Heute Morgen nun ließ mir eine gute Freundin einen Link zu einer Quelle zukommen, auf die ich mich nur ungern stütze, wenn es um Tatsachen geht.
Richtig in dem Artikel ist der Hinweis auf das Gesetz, das eine regelmäßige Überpüfung der "Anhebung der Regelaltersgrenze" ab 2010 vorschreibt. Wie ich schon an anderer Stelle vorgerechnet habe, bedeutet die derzeitige Altersgrenze von 67 Jahren (auch wenn sie nur schrittweise eingeführt wird) für viele ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit, die Zwangsfrühverrentung mit enormen Abschlägen.
Der Gesetzgeber wäre daher gut beraten, die ohnehin vorgeschriebene Überprüfung vorzuziehen und die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen.
Auch die von beiden Koalitionspartnern (!) vorgesehene Überprüfung der einschlägigen Gesetze zum Schutz von privater Alterssicherung sollte nicht nur als Wahlkampfmunition eingesetzt werden.
Es ist schon heute ein Skandal, wenn - im Falle von längerer Arbeitslosigkeit - die private Alterssicherung erst aufgelöst werden muss, bevor der Staat hilft.
Das war und ist ein zynischer Verschiebebahnhof, der die Staatskasse vorrübergehend entlastet und im Alter - über die Grundsicherung - wieder belastet.
Für den Steuerzahler kein großer Unterschied, für die betroffenen Menschen schlicht entwürdigend.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt."
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1
Schon vergessen?
Heute Morgen nun ließ mir eine gute Freundin einen Link zu einer Quelle zukommen, auf die ich mich nur ungern stütze, wenn es um Tatsachen geht.
Richtig in dem Artikel ist der Hinweis auf das Gesetz, das eine regelmäßige Überpüfung der "Anhebung der Regelaltersgrenze" ab 2010 vorschreibt. Wie ich schon an anderer Stelle vorgerechnet habe, bedeutet die derzeitige Altersgrenze von 67 Jahren (auch wenn sie nur schrittweise eingeführt wird) für viele ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit, die Zwangsfrühverrentung mit enormen Abschlägen.
Der Gesetzgeber wäre daher gut beraten, die ohnehin vorgeschriebene Überprüfung vorzuziehen und die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen.
Auch die von beiden Koalitionspartnern (!) vorgesehene Überprüfung der einschlägigen Gesetze zum Schutz von privater Alterssicherung sollte nicht nur als Wahlkampfmunition eingesetzt werden.
Es ist schon heute ein Skandal, wenn - im Falle von längerer Arbeitslosigkeit - die private Alterssicherung erst aufgelöst werden muss, bevor der Staat hilft.
Das war und ist ein zynischer Verschiebebahnhof, der die Staatskasse vorrübergehend entlastet und im Alter - über die Grundsicherung - wieder belastet.
Für den Steuerzahler kein großer Unterschied, für die betroffenen Menschen schlicht entwürdigend.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt."
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1
Schon vergessen?
Dienstag, 16. Juni 2009
Zahl der Millionäre steigt sprunghaft
"Trotz Finanzkrise ist das weltweit verwaltete Vermögen gewachsen. Zehntausende Deutsche stiegen im vergangenen Jahr in die Riege der Millionäre auf.
422 000 Millionärshaushalte (*) gab es im Jahr 2007 in Deutschland – gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervor."
"Damit gibt es in Deutschland die viertmeisten Dollarmillionäre weltweit. Nur in den USA, Japan und Großbritannien sind mehr Superreiche zu finden."
"Die Schere klafft auseinander
Das Vermögen reicher Haushalte mit mindestens 100 000 US-Dollar ist im vergangenen Jahr schneller gewachsen, als das ärmerer. Die Reichen stellen weltweit 18 Prozent aller Haushalte und besitzen 88 Prozent des globalen Vermögens. Millionäre machen 0,8 Prozent der Haushalte aus und verfügen über 35 Prozent des weltweiten Vermögens."
* Das Manager-Magazin berichtete sogar von 798.000 Dollar-Millionären in Deutschland.
Quellen: Focus Online Money
Manager-Magazin
422 000 Millionärshaushalte (*) gab es im Jahr 2007 in Deutschland – gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervor."
"Damit gibt es in Deutschland die viertmeisten Dollarmillionäre weltweit. Nur in den USA, Japan und Großbritannien sind mehr Superreiche zu finden."
"Die Schere klafft auseinander
Das Vermögen reicher Haushalte mit mindestens 100 000 US-Dollar ist im vergangenen Jahr schneller gewachsen, als das ärmerer. Die Reichen stellen weltweit 18 Prozent aller Haushalte und besitzen 88 Prozent des globalen Vermögens. Millionäre machen 0,8 Prozent der Haushalte aus und verfügen über 35 Prozent des weltweiten Vermögens."
* Das Manager-Magazin berichtete sogar von 798.000 Dollar-Millionären in Deutschland.
Quellen: Focus Online Money
Manager-Magazin
Tafeln rechnen mit mehr Bedürftigen
"Göttingen. Die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittel der gemeinnützigen Tafeln angewiesen sind, wird aufgrund der Wirtschaftskrise spätestens 2010 überproportional steigen.
Zu dieser Einschätzung kamen die Vertreter von rund 850 Tafeln zum Abschluss ihres Bundestreffens am Wochenende in Göttingen. Drei Tage lang hatten die freiwilligen Helfer in der südniedersächsischen Universitätsstadt ihre Erfahrungen ausgetauscht.
Angesichts der wachsenden Nachfrage gelte es, weiterhin Unterstützer der Tafel-Idee zu finden, sagte Verbandsvorsitzender Gerd Häuser (Quedlinburg). Im Blick hat der Verband dabei vor allem Unternehmen der Lebensmittel- und der Logistikbranche sowie der energiewirtschaft. Ohne Spenden könnten die Tafeln nicht existieren."
Der Text wurde übernommen aus der HNA (Hessische Allgemeine) Nr. 136, vom 16. Juni 2009
Die Hervorhebung wurde von mir vorgenommen.
Zu dieser Einschätzung kamen die Vertreter von rund 850 Tafeln zum Abschluss ihres Bundestreffens am Wochenende in Göttingen. Drei Tage lang hatten die freiwilligen Helfer in der südniedersächsischen Universitätsstadt ihre Erfahrungen ausgetauscht.
Angesichts der wachsenden Nachfrage gelte es, weiterhin Unterstützer der Tafel-Idee zu finden, sagte Verbandsvorsitzender Gerd Häuser (Quedlinburg). Im Blick hat der Verband dabei vor allem Unternehmen der Lebensmittel- und der Logistikbranche sowie der energiewirtschaft. Ohne Spenden könnten die Tafeln nicht existieren."
Der Text wurde übernommen aus der HNA (Hessische Allgemeine) Nr. 136, vom 16. Juni 2009
Die Hervorhebung wurde von mir vorgenommen.
Montag, 15. Juni 2009
Es bleibt dabei: Keine Vermögenssteuer!
Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl des vergangenen Wochenendes waren die Erwartungen der Beobachter an den Parteitag der SPD recht hoch. Hatte es doch - wie bereits erwähnt - rumort unter den Genossen.
Nun ist es also Wahlprogramm: Die Einführung einer Reichensteuer steht im Wahlprogramm, nicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Noch ganz unter dem Eindruck der verlorenen Wahl, die doch eigentlich das erste Erfolgserlebnis auf dem Weg zur Bundestagswahl werden sollte, war wohl kein Mut mehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung vorhanden.
Der Aufruf des Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit tat ein Übriges. Das Wahlprogramm wurde "abgenickt".
Als Steinmeier am Schluss seiner Rede die Behauptung aufstellte: "Deutschland braucht die Sozialdemokratie", dachte ich für mich: "Ja, schon - aber nicht diese."
Nun ist es also Wahlprogramm: Die Einführung einer Reichensteuer steht im Wahlprogramm, nicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Noch ganz unter dem Eindruck der verlorenen Wahl, die doch eigentlich das erste Erfolgserlebnis auf dem Weg zur Bundestagswahl werden sollte, war wohl kein Mut mehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung vorhanden.
Der Aufruf des Kanzlerkandidaten zur Geschlossenheit tat ein Übriges. Das Wahlprogramm wurde "abgenickt".
Als Steinmeier am Schluss seiner Rede die Behauptung aufstellte: "Deutschland braucht die Sozialdemokratie", dachte ich für mich: "Ja, schon - aber nicht diese."
Freitag, 12. Juni 2009
Reichensteuer oder Vermögenssteuer - Gedanken zu "Steuergerechtigkeit"
In der Monitorsendung am 11.06.2009 wurde ein Millionär vorgestellt. Oder besser: Seine Einkommens- und Vermögenssituation. Zur Situation: Herr X ist Eigentümer von vier Miethäusern im ertragreichen Rhein-Main-Gebiet im Gesamtwert von ca. 5 Millionen Euro.
Er hat ein weiteres selbst bewohntes "Haus" im Taunus und lebt von den Mieteinnahmen seiner Miethäuser. Nach Abzug aller absetzbaren Kosten erzielt er ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.000 Euro im Jahr und hat dafür im Jahr 2008 2.298,00 Euro Steuern bezahlt.
Nach Abschaffung der "Vermögenssteuer" zum 1. Januar 1997 ist diese Berechnung völlig legal!
Der Staat (oder besser gesagt: Wir alle, die wir den Staat ja finanzieren müssen) verzichten nach den Berechnungen eines in der Sendung vorgestellten Wissenschaftlers dadurch jährlich auf ca. 16 Milliarden Euro.
Dagegen wirkt die von der SPD im aktuellen Wahlprogramm angestrebte "Reichensteuer als Beitrag zur Steuergerechtigkeit" mit einer zu erwartenden Einnahmesumme von ca. 2 Milliarden jährlich doch sehr bescheiden.
Die von Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer hingegen stößt beim Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier auf taube Ohren.
Übrigens: Die Abschaffung der Vermögenssteuer war in dem gleichen "Paket", das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränkte, den Kündigungsschutz lockerte, das Rentenalter für Frauen heraufsetzte und Abstriche an der Gesundheitsfürsorge machte.
Ich bin gespannt, wie Finanzbehörden und Bundesregierung mit den ca. 2 Millionen Rentnern umgehen werden, die wahrscheinlich keine bzw. zu wenig Steuern gezahlt haben.
Es ist aber auch zu dumm, dass sie nicht - wie der eingangs erwähnte Millionär - selbst eine Luxusyacht von der Steuer absetzen können, weil sie auch für "Büroarbeiten" genutzt wird und "repräsentativen" Zwecken dient.
Tja, wer nichts hat kann auch nicht sparen, sondern nur zahlen.
Er hat ein weiteres selbst bewohntes "Haus" im Taunus und lebt von den Mieteinnahmen seiner Miethäuser. Nach Abzug aller absetzbaren Kosten erzielt er ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.000 Euro im Jahr und hat dafür im Jahr 2008 2.298,00 Euro Steuern bezahlt.
Nach Abschaffung der "Vermögenssteuer" zum 1. Januar 1997 ist diese Berechnung völlig legal!
Der Staat (oder besser gesagt: Wir alle, die wir den Staat ja finanzieren müssen) verzichten nach den Berechnungen eines in der Sendung vorgestellten Wissenschaftlers dadurch jährlich auf ca. 16 Milliarden Euro.
Dagegen wirkt die von der SPD im aktuellen Wahlprogramm angestrebte "Reichensteuer als Beitrag zur Steuergerechtigkeit" mit einer zu erwartenden Einnahmesumme von ca. 2 Milliarden jährlich doch sehr bescheiden.
Die von Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer hingegen stößt beim Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier auf taube Ohren.
Übrigens: Die Abschaffung der Vermögenssteuer war in dem gleichen "Paket", das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränkte, den Kündigungsschutz lockerte, das Rentenalter für Frauen heraufsetzte und Abstriche an der Gesundheitsfürsorge machte.
Ich bin gespannt, wie Finanzbehörden und Bundesregierung mit den ca. 2 Millionen Rentnern umgehen werden, die wahrscheinlich keine bzw. zu wenig Steuern gezahlt haben.
Es ist aber auch zu dumm, dass sie nicht - wie der eingangs erwähnte Millionär - selbst eine Luxusyacht von der Steuer absetzen können, weil sie auch für "Büroarbeiten" genutzt wird und "repräsentativen" Zwecken dient.
Tja, wer nichts hat kann auch nicht sparen, sondern nur zahlen.
Mittwoch, 10. Juni 2009
Sozialverbände fordern Bekämpfung der Altersarmut
Nun haben sich also endlich die beiden großen Sozialverbände VdK und SoVD gemeinsam zu Wort gemeldet.
Anlässlich des 9. Seniorentags vom 8. bis 10. Juni in Leipzig gab es sowohl von der Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher wie auch vom Präsidenten des SoVD, Adolf Bauer klare Worte und Forderungen in Richtung Bundesregierung.
"Die Altersicherung müsse bei Erwerbsunfähigkeit, Niedriglohnarbeit und Arbeitslosigkeit ausgebaut werden", so Ulrike Mascher. Weiterhin fordert der VdK die Abschaffung der Rentenabschläge für Rentner, die wegen Krankheit nicht bis zum 65. bzw. demnächst 67. Lebensjahr arbeiten können.
Adolf Bauer erklärte, die Zahld er hilfebedürftigen Renter sei seit Einführung der Grundsicherung vor sechs Jahren um 70 % gestiegen. Er nannte es "unverantwortlich", die Gefahr steigender Altersarmut mit dem Hinweis auf die goldene Rentnergeneration abzutun.
Es gebe "klare Anzeichen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren rasant steigen wird", so Bauer in Leipzig.
Als wesentliche Ursachen dafür benannte Bauer die faktischen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre (vgl. hierzu "Versteckte Rentenkürzungen"), die langfristige Absenkung des Rentniveaus (vgl. hierzu "Wie hoch sind die Durchschnittsrenten in der BRD") und die zunehmend lückenhaften Erwerbsbiografien (vgl. hierzu "Goldenes Rentenalter").
Vielleicht ist der alle 3 Jahre von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) organisierte Seniorentag der richtige Ort um auf die Misere aufmerksam zu machen - aber ob es etwas bewirkt?
Anlässlich des 9. Seniorentags vom 8. bis 10. Juni in Leipzig gab es sowohl von der Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher wie auch vom Präsidenten des SoVD, Adolf Bauer klare Worte und Forderungen in Richtung Bundesregierung.
"Die Altersicherung müsse bei Erwerbsunfähigkeit, Niedriglohnarbeit und Arbeitslosigkeit ausgebaut werden", so Ulrike Mascher. Weiterhin fordert der VdK die Abschaffung der Rentenabschläge für Rentner, die wegen Krankheit nicht bis zum 65. bzw. demnächst 67. Lebensjahr arbeiten können.
Adolf Bauer erklärte, die Zahld er hilfebedürftigen Renter sei seit Einführung der Grundsicherung vor sechs Jahren um 70 % gestiegen. Er nannte es "unverantwortlich", die Gefahr steigender Altersarmut mit dem Hinweis auf die goldene Rentnergeneration abzutun.
Es gebe "klare Anzeichen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren rasant steigen wird", so Bauer in Leipzig.
Als wesentliche Ursachen dafür benannte Bauer die faktischen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre (vgl. hierzu "Versteckte Rentenkürzungen"), die langfristige Absenkung des Rentniveaus (vgl. hierzu "Wie hoch sind die Durchschnittsrenten in der BRD") und die zunehmend lückenhaften Erwerbsbiografien (vgl. hierzu "Goldenes Rentenalter").
Vielleicht ist der alle 3 Jahre von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) organisierte Seniorentag der richtige Ort um auf die Misere aufmerksam zu machen - aber ob es etwas bewirkt?
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